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Zweites Konjunkturpaket: 40 Milliarden für Schulen und Straßen

Bund und Länder basteln weiter an einem neuen Konjunkturpaket. Offenbar soll es rund 40 Milliarden Euro schwer sein. Das Geld wird vor allem in die Infrastruktur fließen, also Schulen, Straßen und den Ausbau der Breitbandnetze. Geplant sind angeblich aber auch steuerliche Entlastungen.

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro haben. Zusammen mit dem vor einigen Wochen verabschiedeten ersten Stützungsprogramm im Volumen von zwölf Milliarden Euro würden sich die Maßnahmen demnach auf einen fiskalischen Impuls von bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) summieren. Die Pakete sollten zusammen von "makroökonomischer Spürbarkeit" sein, zitiert das Magazin dazu aus Regierungskreisen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte dazu lediglich, die Entscheidungen über das Paket fielen nicht vor Januar. Kanzlerin Angela Merkel benannte jedoch bereits Einzelheiten des neuen Konjunkturprogramms: "Ein Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Infrastruktur, also zum Beispiel in Schulen, Straßen, den Ausbau der Breitbandnetze", sagte die CDU-Chefin der "Neuen Presse" aus Hannover. "Unser Land wird dadurch langfristig moderner und zukunftssicherer werden."

Bei dem neuen Paket gehe es um Investitionen in die Zukunft, sagte Merkel der "Neuen Presse". Die Maßnahmen hätten ein klares Ziel: "Für Wachstum und Beschäftigung. Mir liegt sehr am Herzen, dass die Entwicklung am Arbeitsmarkt im Zentrum der Bemühungen steht", sagte Merkel der Zeitung. Das Kurzarbeitergeld sei daher bereits im November auf 18 Monate verlängert worden. "Jetzt müssen wir schauen, ob die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes schon ausreichen", kündigte Merkel an.

Niedrigere Einkommensteuertarife im Gespräch

Merkel erwäge auch Abgabenentlastungen, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht, so zum Beispiel niedrigere Tarife in der Einkommensteuer. Die Bundeskanzlerin wolle damit der Schwesterpartei CSU entgegenkommen, die seit langem niedrigere Einkommensteuern fordert. Daneben werde auch daran gedacht, zusätzlich die Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung zu erhöhen, damit die Beiträge sinken können.

Eine Steuerreform noch vor der Bundestagswahl lehnte Merkel erneut ab. "Im übrigen ist eine strukturelle Veränderung unseres Steuersystems eine langfristig angelegte Aufgabe", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages zum 1. Januar 2009 und der Rückzahlung der Pendlerpauschale würden die Steuerpflichtigen bereits entlastet. Nach der Bundestagswahl 2009 werde die Union gemeinsam mit der FDP steuerliche Entlastungen vor allem für mittlere Einkommen durchsetzen, kündigte Merkel an. Sie lehnte auch Änderungen am Solidaritätsausgleich ab.

Am Donnerstag hatte Merkel mit den Ministerpräsidenten über weitere Maßnahmen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten. Dabei waren sich Bund und Länder grundsätzlich einig, im zweiten Konjunkturpaket mehr Geld für den Bau von Straßen, Schienen, Schulen und Kindergärten auszugeben. Die Aufteilung der Kosten ist zwischen Bund und Ländern noch strittig. Am Dienstag werden die Gespräche fortgesetzt. Die Koalition will im Januar das zweite Paket beschließen.

Deutsche Unternehmen sehen eine Umfrage zufolge in einer dauerhaften Senkung der Einkommensteuer ein besseres Mittel zur Wiederbelebung der Konjunktur als in staatlichen Investitionen in die Infrastruktur. Die Ifo-Umfrage im Auftrag der "Wirtschaftswoche" ergab 55 Prozent für Steuersenkung und 37 Prozent für Investitionen.

joe/Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters