In Kommissionskreisen hieß es in Brüssel, die Behörde werde Deutschland am Mittwoch formell auffordern, mit einer Gesetzesänderung das Postmonopol auf das Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefen unter 100 Gramm zu beenden. Das Wirtschaftsministerium hatte diese Forderung der Kommission zuvor abgelehnt. Die Bundesregierung hatte der Kommission mitgeteilt, sie wolle erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu der Frage abwarten, das nicht vor 2006 erwartet wird. Die EU-Kommission sieht in dem Monopol der Post für die Sortierdienstleistungen einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln. Damit könne die Post eine dominante Position ausnutzen, hieß es in Kreisen der Behörde. Die Kommission reagiert mit der Entscheidung auf eine Beschwerde privater Post-Konkurrenten.
In einem ähnlichen Fall war die Kommission vor drei Jahren bereits gegen ein Monopol der französischen La Poste vorgegangen. Damals hatte die Kommission Frankreich zwei Monate Zeit gegeben, eine Gesetzesänderung anzukündigen.
