Schmiergeld-Prozess Vom Gerichtssaal ins Gefängnis


Der Schmiergeld-Prozess um den früheren Staatskonzern Elf war reich an Überraschungen. Am Ende sind die Angeklagten mit maßvollen Strafen davon gekommen. Doch die verschwundenen Millionen haben auch die Experten unsicher gelassen.

Für die Hauptangeklagten des Schmiergeld-Prozesses um den früheren Staatskonzern Elf war das Urteil des Pariser Gerichts keine große Überraschung. Der Vorsitzende Richter hat relative Milde walten lassen, denn die Strafen blieben zumeist unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Im Justizpalast an der Seine wurde am Mittwoch der Schlusspunkt nach einem Mammut-Verfahren von fast vier Monaten Dauer gesetzt.

15 Monate Haft für Holzer

Das Strafgericht verhängte je 15 Monate Haft ohne Bewährung gegen den deutschen Lobbyisten Dieter Holzer und seinen Partner Pierre Lethier. Beide hatten Anfang der 90er Jahre zusammen 39 Millionen Euro Kommissionen von dem damals staatlichen Ölkonzern kassiert, ohne dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben, wie das Gericht feststellte.

Der Geschäftsmann Holzer hatte im April vor Gericht wiederholt, 1992 für sein Honorar in Deutschland wichtige Lobbyarbeit geleistet und Subventionen herausgeholt zu haben. Er habe kein Geld an Dritte weitergeleitet.

Die 11. Strafkammer urteilte, Holzer und der französische Exspion Lethier seien sich darüber klar gewesen, dass sie sich an einer der "bedeutendsten Veruntreuungen" zu Lasten Elf-Aquitaines beteiligt und sich mit ihrer "horrenden" Kommission persönlich bereichert hätten. Sie müssen zudem je 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen und das Honorar zurücküberweisen.

Die verschwundenen Millionensummen, um die es ging, haben allerdings auch die scharfsinnigsten Finanzexperten unsicher gelassen. Waren es nun 190 Millionen oder doch annähernd 300 Millionen Euro? Die Männer auf der Anklagebank, die es besser wussten, nehmen ihr Geheimnis nun mit in die Haftzelle.

Aufschlussreiche Einblicke in die Geschäftspraktiken

Das monatelange Verfahren war reich an Überraschungen. Es hat aufschlussreiche Einblicke in Geschäftspraktiken und Unternehmenskultur des Multis Elf Aquitaine gegeben. Für den ersten Wendepunkt sorgte der frühere Unternehmenschef Loïk Le Floch-Prigent, der erstmals die Existenz schwarzer Kassen zugab, auch wenn er die darin verborgenen Summen mit fünf Millionen Dollar jährlich sehr niedrig einschätzte.

Schuldzuweisungen und geschickte Fragen des Vorsitzenden Richters Michel Desplan förderten eine Kontroverse zwischen Le Floch-Prigent und seinem früheren engen Mitarbeiter Alfred Sirven. Dieser beschuldigte seinen Chef offen, sich um mehr als 15 Millionen Euro persönlich bereichert zu haben.

Sobald es bei dem Prozess jedoch um Politik ging, sei es die Finanzierung von Parteien oder Zahlungen an Politiker, wichen die Angeklagten aus; ihr Gedächtnis ließ nach, und der Vorsitzende Richter wurde zurückhaltend. Die Frage Le Floch-Prigents, ob "das Hohe Gericht einige Namen hören möchte", griff Richter Desplan nicht auf.

Selbst sachkundigste Beobachter verlieren den Überblick

Beim Thema Korruption und Elf-Konzern verliert auch der sachkundigste Beobachter leicht den Überblick. In guter Erinnerung ist der Prozess um Sex, Korruption und Luxusleben 2001, der den früheren Außenminister Roland Dumas sein Amt als Präsident des Verfassungsrates gekostet hat. Doch dieses spektakuläre Verfahren, bei dem Dumas in der Berufung von allen Vorwürfen reingewaschen wurde, war nur ein Randaspekt des tatsächlichen Korruptionssumpfes um den Elf-Konzern.

Die Urteile von diesem Mittwoch sind dem Kern der Sache schon näher gekommen. Kommissionszahlungen an Mittelsmänner gehörten nach Expertenmeinung zur üblichen Praxis des Konzerns, der nach Insider-Informationen auch das Elysée regelmäßig über Zahlungen an ausländische Staatslenker unterrichtete. Doch zum Grund des Sumpfes sind die Untersuchungsrichter in Frankreich noch längst nicht vorgedrungen, zur Fregatten-Affäre von Taiwan, in die der Elf-Konzern tief verwickelt gewesen sein soll.

Berufung auf das Verteidigungsgeheimnis

Als 1991 sechs Militärfregatten des Typs Lafayette für 2,8 Milliarden Dollar nach Taiwan verkauft wurden, sollen dabei nach Mutmaßungen der Ermittlungsrichter 760 Millionen Euro Kommission geflossen sein. Doch wann es zu diesem Prozess kommt, steht noch in den Sternen. Die Ermittlungen fallen umso schwerer, als mehrere französische Regierungen Informationen unter Berufung auf das Verteidigungsgeheimnis zurückgehalten haben.

Petra Klingbeil DPA

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