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SPENDENAFFÄRE: Wie man ermittelt, ohne tätig zu werden

Die Scheu der Saarbrücker Staatsanwaltschaft vor einer Behandlung des Leuna-Deals unter Korruptionsverdacht ist kein Einzelfall. Zeitweise waren fünf deutsche Staatsanwaltschaften mit dem Fall beschäftigt, und keine erklärte sich letztendlich für zuständig.

»Das sind ja richtige Helden der Arbeit«, spöttelte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele am Donnerstag nach der Anhörung des Saarbrücker Oberstaatsanwalts Karlheinz Gocke und seines nachgeordneten Kollegen Raimund Weyand. Die nämlich hatten dem Ausschuss gerade mitgeteilt, dass sie seit Oktober 2000 gegen den deutschen Geschäftsmann und Elf-Lobbyisten Dieter Holzer ermitteln, ohne bislang so richtig tätig geworden zu sein.

Acht Monate lang haben die Saarbrücker Ermittler damit verbracht, erst einmal den Sachverhalt zu klären und sich mit den Ermittlungsergebnissen des Schweizer Richters Paul Perraudin und ihrer Augsburger Staatsanwalts-Kollegen vertraut zu machen. Ein Rechtshilfeersuchen an Frankreich wurde gestellt, woraufhin der Haftbefehl gegen Holzer übersandt wurde. Eine schriftliche Aussage Holzers erwarten sie noch, um dann zu überlegen, ein zweites Rechtshilfeersuchen an Frankreich zu stellen. Nicht ein einziger Zeuge wurde bislang vernommen, von eigenen Ermittlungen keine Spur.

Staunen im Ausschuss

Erstaunt vernahmen die Abgeordneten im Ausschuss, dass die bescheidenen Anstrengungen der Saarbrücker nicht etwa dem Verdacht gelten, beim Verkauf der Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes an den damaligen französischen

Staatskonzern Elf Aquitaine könnten auch Bestechungsgelder an deutsche Politiker oder Parteien geflossen sein. Nein: Gocke und Weyand ermitteln wegen des Verdachts der Geldwäsche. Formuliert man diesen Verdacht aus, würde das bedeuten, der von den Elf-Managern mit 256 Millionen Francs (rund 80 Millionen Mark) ausgestattete Schmiergeldtopf für Lobbyarbeit in Deutschland war in Wahrheit nicht für Bestechung, sondern für die eigene Tasche gedacht und Holzer hat dies zu vertuschen geholfen.

Trotzdem würden sie natürlich auch Schmiergeld-Hinweisen nachgehen, so sie denn bei den Geldwäsche-Ermittlungen zufällig auf solche stoßen würden, beteuerten die Staatsanwälte. Aber aktiv wegen Korruption zu ermitteln sei nicht ihr Geschäft. »Merkwürdig«, fand ein Ausschuss-Mitglied am Rande der Sitzung, »in anderen Fällen reicht einem Staatsanwalt schon ein Hinweis in einer Zeitungsnotiz für die Aufnahme von Ermittlungen, und im Fall Leuna begründen handfeste Aussagen der Elf-Chefs nicht einmal einen Anfangsverdacht.«

Scheu der Saarbrücker kein Einzelfall

Die Motive für die offensichtliche Unlust der Staatsanwälte blieben im Dunkeln. Als Juristen gaben sie natürlich juristische Gründe an - Fragen des Wohnsitzes des Beschuldigten, Kompetenzprobleme und so weiter. Weyand ist zudem erst seit kurzem mit dem Fall beschäftigt und noch nicht voll eingearbeitet. Und Gocke vermittelte Beobachtern den Eindruck, als wolle

er sich, die Karriere im Blick, nicht unnötig in die Nesseln setzen.

Die Scheu der Saarbrücker vor einer Behandlung des Leuna-Deals unter Korruptionsverdacht ist in Deutschland kein Einzelfall. Im vergangenen Jahr waren zeitweise fünf deutsche Staatsanwaltschaften mit dem Fall beschäftigt, und keine erklärte sich letztendlich für zuständig. In Magdeburg geht es sei zwei Wochen um den Verdacht des Subventionsbetrugs auf Grund neuen Materials aus dem Bundesfinanzministeriums und dabei, wenn auch am Rande, erstmals für eine deutsche Staatsanwaltschaft auch um Schmiergelder.

Dabei hatte der Schweizer Richter Perraudin seine Ermittlungsergebnisse schon im Herbst 2000 an die Staatsanwaltschaft Augsburg gesandt. Er hatte das umfangreiche Konten- und Firmengeflecht Holzers, an den Elf die Schmiergelder überwiesen hatte, durchleuchtet. Als seine Erkenntnis teilte der Schweizer seinen deutschen Kollegen mit, dass Teile der von Elf gezahlten Provisionen »an Dritte, öffentliche Bevollmächtigte, staatliche Entscheidungsbefugte, gewählte Vertreter und andere Mittelsleute überwiesen worden sind« - und zwar auch nach Deutschland.

Detlef Rudel, AP