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LEUNA-AFFÄRE: Holzer wittert Verrat

Der Zugriff erfolgte im Sommerurlaub: Der ehemalige Elf-Lobbyist Dieter Holzer, der als Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre gilt, wirft dem Bundeskriminalamt nun »Verrat« vor und erwägt rechtliche Schritte.

Der als Schlüsselfigur in der Leuna- Schmiergeldaffäre geltende Geschäftsmann Dieter Holzer hat nach seiner vorübergehenden Festnahme in Österreich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Beweise gebe es nicht, die Vorwürfe seien erfunden, sagte er am Freitagabend im ZDF-»heute- Journal«. Zugleich erhob Holzer heftige Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) und drohte mit rechtlichen Schritten.

Holzer war am Donnerstagabend in einem Appartement in Lech am Arlberg verhaftet, am Freitag aber gegen Kaution wieder freigelassen worden. Nach Auskunft des österreichischen Justizministeriums wurde ein Verfahren zur Auslieferung an Frankreich eröffnet. Das Landesgericht in Feldkirch im Bundesland Vorarlberg entließ Holzer gegen eine Kaution von fünf Millionen Schilling (714 000 Mark) aus dem Gefängnis, teilte das Innenministerium in Wien mit. Holzer musste seine Reisepapiere abgeben und darf Österreich nicht verlassen.

Seit einem Jahr liegt der Haftbefehl eines französischen Gerichts gegen Holzer vor. Darin wird ihm Untreue zum Nachteil des französischen Ölkonzerns Elf Aquitaine vorgeworfen, der die ostdeutsche Raffinerie Leuna erworben hatte. Als Deutscher konnte er nach geltendem Recht nicht von Deutschland an Frankreich oder einen anderen Staat ausgeliefert werden. Holzer lebte zuletzt im Saarland.

Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte am Freitagabend dem Saarländischen Rundfunk (SR), dass Mitarbeiter des Amtes bei der Festnahme Holzers dabei waren. Dies sei ein normaler Vorgang im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. Holzer sagte in der ARD- »Tagesschau«: »Ich wusste nicht, dass das BKA in Deutschland Verrat übt an einem deutschen unschuldigen Bürger.« Der »Insidertipp« zu seiner Verhaftung »kam vom BKA, und ich erwäge auch, Schritte gegen das BKA zu unternehmen«. Holzer sagte nach SR-Angaben, das Geld für die Kaution stamme von Freunden auch aus Österreich.

Regelmäßig in Österreich

Er gehe das Risiko, bei einem Aufenthalt in Österreich verhaftet zu werden, bereits seit einem Jahr ein, sagte Holzer im ZDF. »Ich komme regelmäßig nach Österreich und lasse mir auch dieses Jahr die Ferien nicht verderben.« Er komme seit 20 Jahren zu den Bregenzer Festspielen und habe »auch dieses Jahr keinen Grund gesehen, hier nicht her zu fahren«.

In Deutschland prüft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken den Verdacht der Geldwäsche gegen Holzer. Das Ermittlungsverfahren werde weitergeführt, sagte deren Sprecher Raimund Weyand.

Mit der Verhaftung Holzers kommt nach Ansicht des Vorsitzenden des Spenden-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Volker Neumann (SPD), neue Bewegung in den Fall Leuna. Die Ermittlungsbehörden arbeiteten nun offenbar auch international enger zusammen. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, sagte im ZDF, er hoffe, dass Holzer

gegenüber den französischen Justizbehörden umfassend aussagen werde. Wenn es zur Aufklärung komme, »wird das Ergebnis heißen, die (frühere) Bundesregierung unter Helmut Kohl und auch die CDU hat kein Geld bekommen«.

Der Ausschuss prüft, ob Holzer Bestechungsgelder an Parteien, Institutionen und Politiker im Hinblick auf die Privatisierung gezahlt hat. Holzer hat die Vorwürfe bestritten. Er sprach von normalen Beraterhonoraren für sich. Insgesamt sollen 256 Millionen Franc (rund 80 Millionen Mark) über Konten des weltweit tätigen Geschäftsmanns geflossen sein. Nach Schweizer Ermittlungen besteht der Verdacht, dass ein Teil der Gelder an deutsche Politiker floss.