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Strauß-Prozess: Der eiserne Schweiger

Zum Auftakt des Steuerprozesses gegen Max Strauß haben die Verteidiger die Einstellung des Verfahrens beantragt. Das Landgericht Augsburg sei gar nicht zuständig. Der Politikersohn schwieg eisern an diesem Tag.

Wie krank ist Max Strauß wirklich? Der Sohn des 1988 verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß sieht müde und angeschlagen aus, als er eisern schweigend und mit gesenktem Haupt das Augsburger Landgericht betritt, wo ihm an diesem Dienstagmorgen der Prozess wegen Steuerhinterziehung gemacht werden soll.

Es folgt ein Bild, wie man es für die zahllos angereisten Fotografen und Fernsehteams nicht besser hätten inszenieren können: Der hagere, schlohweiß ergraute, drei Köpfe kleinere Anwalt Wolfgang Dingfelder stützt den trotz zweistelliger Gewichtsabnahme in der Psychiatrie noch massig-hünenhaften Zweimetermann, während er den 44-jährigen Strauß mit untergehaktem Arm den Weg durch die Reporterschar bahnt.

"Es wird gegen niemanden verhandelt, der krank ist"

"Über Ihren Gesundheitszustand ist leider öffentlich viel zu viel spekuliert worden", wendet sich Richter Maximilian Hofmeister zu Beginn der Verhandlung an den Angeklagten. "Die Zehnte Strafkammer wird gegen niemanden verhandeln, der krank ist", fügt der Vorsitzende hinzu. Doch trotz verständnisvollem Ton bleibt er in der Sache hart: Strauß, der im September schwer depressiv und selbstmordgefährdet zusammenbrach, sei nach allen medizinischen Regeln untersucht und für prozessfähig erklärt worden: "Die Kammer hätte ohne Ansehen der Person jeden anderen auch zum Termin bestimmt." Strauß solle sagen, wenn es ihm nicht gut gehe, ein Arzt sei immer in seiner Nähe.

Doch Strauß bleibt an diesem Tag bei seinem Schweigen. Auch als Staatsanwalt Christoph Wiesner die Anklageschrift verliest, gibt er keinen Laut von sich. Der Politikersohn mit dem Beruf Rechtsanwalt soll vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber zwischen 1988 und 1993 insgesamt 5.188.510 Mark und 20 Pfennig Schwarzgeld aus mehreren Airbus- und Panzergeschäften kassiert zu haben - umgerechnet rund 2,65 Millionen Euro.

Schreiber habe für Strauß das geheime Nummernkonto PO 18.679 Rubrik "Maxwell" beim Schweizerischen Bankverein eingerichtet. Das Geld habe Schreiber dabei treuhänderisch für Strauß verwaltet. Abzüglich bereits verjährter Ansprüche habe Strauß damit "bewusst und gewollt" 1,7 Millionen Mark an Einkommens- und Gewerbesteuer hinterzogen, betont Wiesner.

Hinter den Millionen stehen Politaffären: Der Großteil stammt aus Provisionen für Airbus-Lieferungen nach Kanada und Thailand, wobei möglicherweise mit Schmiergeldern nachgeholfen wurde, um den bis dahin übermächtigen US-Konkurrenten Boeing auszustechen. Selbst Kanadas Premier Bryan Mulroney geriet in den Verdacht, von Schreiber Schmiergelder kassiert zu haben, wurde aber von der kanadischen Justiz später rehabilitiert. In Thailand soll Strauß selbst beim Airbus-Verkauf aktiv geworden sein.

Umstrittene Exportgeschäfte

> Eine halbe Million Mark soll aus einem umstrittenen Exportgeschäft von 36 Thyssen-Panzern vom Typ "Fuchs" nach Saudi-Arabien stammen, in das der seit Jahren von BKA-Zielfahndern gejagte Ex-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls verwickelt sein soll. Pfahls soll nach den Augsburger Ermittlungen unter dem Rubrikkonto "Holgart" auf Schreibers Lohnliste gestanden haben.

Bereits im Sommer 2002 hatte das Augsburger Landgericht wegen Steuerhinterziehung den früheren Thyssen-Manager Jürgen Maßmann in Verbindung mit Schreiber-Konto "Jürglund" zu fünf Jahren Haft und seinen Kollegen Winfried Haastert (Rubrikkonto "Winter") zu mehr als zwei Jahren verurteilt.

Richter Hofmeister, damals ebenfalls Vorsitzender der Kammer, ließ keinen Zweifel daran, dass die Staatsanwälte die richtigen Personen zu Schreibers "mehr oder weniger fantasievoll" vergebenen Tarnnamen zugeordnet hätten, die sie in zwei bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Terminkalendern des Kaufmanns fanden - den zentralen Beweismitteln der Anklage.

Die Strauß-Anwälte, neben Dingfelder auch der Bonner Top-Strafrechtler und Kommentarautor Hans Dahs, bestreiten die Vorwürfe gegen Strauß vehement. "Herr Strauß hat nie aus diesen Konten irgendeinen Pfennig erhalten", betont Dingfelder.

Verfahrenseinstellung beantragt

Die Anwälte stellten einen Befangenheitsantrag gegen den Landgerichtsarzt Richard Gruber, der Strauß Verhandlungsfähigkeit attestiert hatte, weil der Mediziner in einem Zeitungsinterview den Angeklagten in die Nähe eines Simulanten gerückt habe. Zudem beantragten die Verteidiger, das ganze Verfahren einzustellen, da die Augsburger Justiz für den Münchner Strauß ohnehin nicht zuständig sei. Das Gericht will am kommenden Dienstag über die Anträge entscheiden.

Michael Pohl / DPA