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Gesundheitsreform: Ministerin will Kassen-Vorstände verklagen

Der Streit zwischen Krankenkassen und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt über die Gesundheitsreform hält an. Nun will Schmidt die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen verklagen, sollten sie Beitragsgelder für Polit-Kampagnen ausgeben.

Schmidt kündigte am Samstag an, die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen rechtlich zu belangen, wenn diese Beitragsmittel rechtswidrig für eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform verwenden sollten. Unterstützung für ihre Kritik an dem Reformvorhaben der großen Koalition erhielten die Kassen auch von der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens sowie von den Grünen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller forderte unterdessen, bei der Gesundheitsreform ohne Beitragserhöhungen auszukommen.

"Ich will genau wissen, was welche Aktion kostet und woraus sie bezahlt wird", sagte Ministerin Schmidt am Samstag im rbb mit Blick auf die von den Kassen angekündigte Informationskampagne. "Notfalls müssen die Kassenvorstände auch damit rechnen, wenn etwas finanziert wird, was rechtlich nicht geht, dass sie dafür haften müssen", sagte die SPD-Politikerin. Dies werde sie den Kassenchefs bei dem für Dienstag geplanten Spitzengespräch deutlich machen, kündigte sie an. Die gesetzlichen Kassen verfügten nicht über ein allgemeinpolitisches Mandat und seien auch nicht "die außerparlamentarische Opposition". Vielmehr hätten sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Pflicht, ihre Versicherten zu informieren.

Keine Propaganda

Die Kassen bestreiten, mit Beitragsmitteln eine Propagandakampagne gegen die Gesundheitsreform betreiben zu wollen und hatten sich zuletzt um Entspannung bemüht. Ihr Ziel sei eine sachliche öffentliche Diskussion über die Reforminhalte, erklärten die Spitzenverbände. "Von Polemik und Agitation kann keine Rede sein." Zugleich versicherte eine Sprecherin, über die normalen Mittel für Öffentlichkeitsarbeit hinaus würden bei der Kampagne keine Gelder eingesetzt. Der Chef der Barmer-Ersatzkasse, Eckart Fiedler, rief die Kassen vor dem Spitzengespräch zur Mäßigung auf. "Die Aufgeregtheiten der ersten Stunde sollte wir jetzt ablegen. Die Kassen müssen in einen ständigen Dialog mit der Politik eintreten", sagte Fiedler der "Welt am Sonntag".

kassen sollen keine Versicherungsbeiträge mehr einziehen

Kern des Streits ist das Vorhaben, Versicherungsbeiträge nicht mehr durch die Kassen einziehen zu lassen. Statt dessen sollen die Beiträge in einen Gesundheitsfonds fließen, aus dem die Kassen einen festgelegten Betrag pro Mitglied erhalten.

Auch die bayerische Sozialministerin Christa Stewens plädierte für eine Beibehaltung des bisherigen Systems. "Der Beitragseinzug durch die Kassen hat sich bewährt. Ich sehe keinen Grund, warum sie nicht auch in Zukunft für den Fonds diese Aufnahme wahrnehmen sollen", sagte Stewens dem Magazin "Der Spiegel".

Saarlands Ministerpräsident Müller stellte sich in der "Welt am Sonntag" gegen die von der großen Koalition geplante Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr um etwa 0,5 Prozentpunkte. "Ziel muss sein, Beitragserhöhungen zu vermeiden und statt dessen stärker im System zu sparen und Wettbewerb zu ermöglichen", sagte der CDU-Politiker. Er sehe noch Chancen, Beitragserhöhungen doch noch zu verhindern. Spielraum sehe er im Bereich der Medikamentenpreise und im Zusammenspiel von stationärer und ambulanter Behandlung.

Reuters