Das von Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen befürwortete kostenlose Kindergartenjahr wird es nach Worten der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel vorerst nicht geben.
"Dies wäre sicher sinnvoll, wenn wir mehr Geld zur Verfügung hätten", sagte Merkel der hannoverschen "Neuen Presse". Bei der Erarbeitung des Programms habe man sich für das entschieden, was im Augenblick bezahlbar sei. Von der Leyen (CDU), die als Kandidatin für die Leitung des Bundesfamilienministeriums in einem Kabinett Merkel gilt, hatte sich dafür ausgesprochen, unbedingt bundesweit ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr einzuführen.
Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) wies dies in der "Berliner Zeitung" zurück. "Ich bin gegen eine Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr", sagte sie. "Wir brauchen das Geld für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren." Im Saarland ist das dritte Kindergartenjahr bereits kostenfrei, die niedersächsische CDU hat dies kürzlich beschlossen.
Einig zeigten sich von der Leyen und Stewens bei der Erhöhung des Kindergeldes. Von der Leyen forderte im "Handelsblatt" eine Erhöhung auf 200 Euro für alle Leistungsempfänger. "Über das Kindergeld müssen wir noch einmal reden, weil ich es nicht richtig finde, dass heute Sozialhilfeempfänger einen Kinderzuschlag von 200 Euro erhalten, erwerbstätige Väter und Mütter aber nur 154 Euro Kindergeld", sagte sie. Diese Differenz sei ungerecht. Auch Stewens sagte der "Berliner Zeitung": „Wir brauchen für die mittleren Einkommensschichten eine Erhöhung des Kindergeldes." Das Thema stehe weiter auf der Agenda, auch wenn es im Wahlprogramm nur als Prüfauftrag formuliert sei.
