Große Koalition Steinbrück kündigt harten Sparkurs an


Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat das Land auf einen jahrelangen Sparkurs vorbereitet. Steuerentlastungen für Unternehmen erteilte er eine klare Absage. Auch Angela Merkel befürwortet eine rigorose Haushaltssanierung.

"Weitere Steuersenkungen sind völlig unrealistisch", sagte Steinbrück in einem am Samstag auszugsweise veröffentlichten Interview der "Bild am Sonntag". Und um die deutsche Neuverschuldung ab 2007 wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent zu bringen, seien längere Zeit Einsparungen in jährlich zweistelliger Milliardensumme nötig. In einer SPD-Analyse zur Finanzlage ist von einem Einsparbedarf von 14,5 Milliarden Euro für 2006 die Rede, auf den sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen im Minimun einigen müssten. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter forderte von der SPD Sparvorschläge in der Arbeitsmarktpolitik, wenn sie die von der Union vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten abwenden wolle. Wie Steinbrück und Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) forderte er eine härtere Missbrauchsbekämpfung beim Arbeitslosengeld II.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem "Spiegel", bei der Haushaltssanierung sei die neue Regierung zum Erfolg verpflichtet. "Die Erfinder des Stabilitätspakts werden selbst an ihm gemessen."

2007 muss der Stabilitätspakt eingehalten werden

Steinbrück kündigte jahrelanges Sparen an. "Es darf keine Versprechungen geben, die vom Haushalt nicht gedeckt sind", warnte er die künftigen Koalitionspartner von Union und SPD. Er sei fest davon überzeugt, dass die EU-Kommission Deutschland nur bis 2007 Zeit geben werde, wieder unter die Drei-Prozent-Grenze beim Staatsdefizit zu kommen. "Anschließend müssen wir die Verschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedes Jahr um 0,5 Prozent absenken". Indirekt erteilte Steinbrück mit seinen Äußerungen Steuerentlastungen für Unternehmen eine klare Absage, wie sie die Union im Wahlkampf und die Wirtschaft seit langem gefordert hatten.

In einer Lageanalyse von SPD-Finanzpolitikern heißt es, nur wenn die EU Deutschland erst 2007 die Unterschreitung der Drei-Prozent-Marke abfordere, liege der Sparbedarf im Bundesetat 2006 bei 14,5 Milliarden Euro. Werde das schon 2006 verlangt, müssten 22,5 Milliarden Euro eingespart werden. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia ist nach Informationen des Magazins "Focus" bereit, statt wie geplant im November erst Anfang 2006 über die Wiederaufnahme des Defizitverfahrens gegen Deutschland zu entscheiden. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte der "Börsenzeitung", Deutschland könne nicht mit weiterer Nachsicht rechnen und müsse 2007 wieder den Defizitgrenzwert einhalten.

Kampeter fordert Alternativen

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte, Steinbrück sei "in der finanzpolitischen Realität" angekommen. Kampeter bezeichnete die Absenkung der Lohnnebenkosten weiter als unverzichtbar und plädierte zur Finanzierung nach wie vor für eine höhere Mehrwertsteuer. Die Union sei aber offen, über einen Verzicht darauf zu sprechen, wenn die SPD mit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Einsparvorschläge in zweistelliger Milliardenhöhe vorlege, sagte er in einem Reuters-Interview. Ohnehin sei die SPD gerade mit den ihr zugesprochenen ausgabeintensiven Ministerien Finanzen, Arbeit, Gesundheit und Verkehr gefordert, mit Einsparvorschlägen in diesen Feldern in Vorlage zu treten und Verantwortung zu zeigen.

Die CSU-Politikerin Stewens forderte im "Münchner Merkur", angesichts der Explosion der Kosten für das Arbeitslosengeld II gesetzliche Anpassungen - etwa bei den von jungen arbeitslosen Jugendlichen begründeten Bedarfsgemeinschaften. Danach müssten die Missbräuche wirkungsvoller bekämpft werden. Eine solche stärkere Missbrauchsbekämpfung nannte auch Steinbrück nötig.

Reuters


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