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Haftung: Auch Schwarzarbeiter haften für Fehler

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe können jetzt auch Schwarzarbeiter für Fehler haftbar gemacht werden.

Auch Schwarzarbeiter können für Fehler haftbar gemacht werden. Das berichtet die in Köln erscheinende Fachzeitschrift »BGH-Report« unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZR 192/98).

Danach erfüllt zwar ein Honorar, das ohne Rechnung gezahlt wird, den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Allerdings ist der entsprechende Vertrag nur dann nichtig, wenn die Steuerhinterziehung auch dessen Hauptzweck war, befanden die Bundesrichter.

Die Richter gaben mit dem Urteil der Schadensersatzklage eines Bauherren gegen einen Architekten statt. Der Kläger hatte Baumängel festgestellt und dem Architekten vorgehalten, seiner Bauaufsicht nicht ausreichend nachgekommen zu sein, so die Fachzeitschrift. Der Architekt hielt dem Kläger jedoch entgegen, dass der Vertrag nichtig sei, da er »schwarz« gearbeitet hatte. Aus diesem Grund könnten gegen ihn keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Das BGH war da allerdings anderer Meinung: Grundsätzlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die rechtswidrige Absprache, keine offizielle Rechnung zu stellen, zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führt. Daher kann dieser für »Schwarzarbeiter« auch Pflichten begründen. Somit kann der Vertrag eine Rechtsgrundlage für eventuelle Schadensersatz- oder Nachbesserungsansprüche sein.