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Schwarz-Gelbe Verhandlungen: Was leistet die Pflegeversicherung?

Angeblich plant Schwarz-Gelb, dass die Pflegeversicherung künftig künftig komplett von den Arbeitnehmern bezahlt wird. Wie war das bisher genau? Was zahlt diese Versicherung - und was nicht?

Bestätigt hat den Bericht noch niemand, aber nach Informationen der "Berliner Zeitung" planen Union und FDP, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt auf die Arbeitnehmer zu übertragen. Demnach hat Kanzlerin Angela Merkel in einer Unions-Fraktionssitzung angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen. Dies wäre ein schrittweiser Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung, da bei Pauschalbeiträgen der Arbeitgeber-Beitrag wegfiele. Wie die Zeitung weiter schreibt, soll es zunächst neben der gesetzlichen Pflegeversicherung eine verpflichtende private Zusatzversicherung geben. Merkel habe als Begründung die steigenden Pflegekosten genannt.

Was ist die Pflegeversicherung?

Die Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung und soll die Kosten übernehmen, die im Pflegefall auftreten. Rund zwei Millionen Menschen in Deutschland gelten derzeit als pflegebedürftig. Darunter versteht man Menschen, die sowohl bei der körperlichen Grundpflege, beim Einkaufen, Kochen, Putzen) oder auch beim Aufstehen, Hinlegen oder An- und Ausziehen dauerhafte und regelmäßige Hilfe brauchen.

Ob jemand pflegebedürftig ist, muss immer ein Gutachter feststellen, meist ein Arzt oder eine Pflegekraft des Medizinischen Dienstes. Zuvor empfiehlt sich auf jeden Fall eine ausführliche Beratung mit der eigenen Krankenkasse oder einem Pflegedienst.

Wer zahlt in die Pflegeversicherung ein?

Jeder gesetzlich Krankenversicherte zahlt 1,95 Prozent seines Bruttolohns in die Pflegekasse ein, kinderlose einen Aufschlag von 0,25 Prozent. Bei einem Monatseinkommen von 3000 Euro fallen fast 60 Euro, also mehr als 700 Euro im Jahr für die Versicherung an. Anders als Angestellte, bei denen sich die Arbeitgeber an den Beiträgen beteiligen, müssen Selbständige und Rentner sie komplett selbst zahlen.

Wer darf Leistungen beziehen?

Jeder, der mindestens zwei Jahre in die Pflegekasse seiner Versicherung eingezahlt hat, für mitversicherte Familienmitglieder gilt die gleiche Frist. Die Krankenkasse ist gleichzeitig auch Ihre Pflegekasse. Auch wer eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat, bekommt Zuschüsse zu den Pflegekosten.

Was leistet die Pflegeversicherung?

Die gesetzliche Pflegeversicherung funktioniert wie eine Teilkasko-Versicherung, es werden also längst nicht alle Kosten des Pflegebedürftigen abgedeckt. Anteilig werden unter anderem bezahlt: Pflegegeld, Sachleistungen, vollstationäre Pflege, Kurzzeit- und Ersatzpflege, Verbesserung des Wohnumfeldes und Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen. Berufstätige (beschäftigte) Angehörige haben Anspruch auf bis zu sechs Monate unbezahlte Pflegezeit mit Jobgarantie in Betrieben ab 15 Angestellten. Für die akute Organisation von Pflege haben Beschäftigte außerdem Anspruch auf eine unbezahlte, bis zu zehntägige Freistellung.

Allerdings können auf Pflegebedürftige wie auf deren Angehörige immer noch hohe Kosten zukommen. So kostet etwa eine Heimunterbringung schnell mehr als 3000 Euro - also nahezu der doppelte Betrag, den die Pflegekassen zahlen. In diesen Fällen muss der Bedürftige selbst zuschießen - aus seinen Renteneinkünften und Ersparnissen. Sollte auch das nicht ausreichen, übernimmt das zuständige Sozialamt den Differenzbetrag, versucht jedoch normalerweise, diese Kosten von den zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen wieder einzutreiben. Diese müssen jedoch keineswegs in unendlicher Höhe herhalten, sondern werden - zumeist von einem Gericht - zu einem angemessenen Beitrag verpflichtet.

Was sind Pflegestufen?

Neben den drei "offiziellen" Pflegestufen I-III gibt es de facto noch zwei weitere: Pflegestufe O und IV
Pflegestufe 0 (Hilfsbedürftige)
Hier werden alle erfasst, die zwar pflegebedürftig sind, aber deren Hilfsbedarf noch nicht hoch genug für eine der offiziellen Pflegestufen ist. Dazu gehören beispielsweise demente Personen, die zwar eine gewisse Beaufsichtigung brauchen, aber in puncto hauswirtschaftliche Versorgung und Grundpflege nur geringe Hilfe benötigen.
Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige)
Das sind alle diejenigen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens einmal täglich Hilfe und zusätzlich mehrmals in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung braucht.
Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige)
Das sind alle diejenigen, die bei der bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten Hilfe brauchen und zusätzlich mehrmals pro Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.
Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige)
Das sind alle diejenigen, die bei der bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr - also auch nachts - Hilfe brauchen und zusätzlich mehrmals pro Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Nicht einmal zwei Prozent der Pflegefälle erreichen diese Pflegestufe.
Pflegestufe IV (Härtefall)
Sie ist den ganz schweren Pflegefällen vorbehalten, zum Beispiel die 24-Stunden-Pflege eines vom Hals abwärts Gelähmten.

Ambulante/Häusliche Pflege

Generell gilt: Pflegebedürftige werden, soweit wie möglich, zu Hause, also ambulant, gepflegt. Für rund zwei Drittel aller Pflegefälle trifft das zu. Pflegekräfte sind angehalten, die so genannte aktivierende Pflege zu leisten. Ziel ist, die Eigeninitiative der Pflegebedürftigen zu fördern und zu erhalten. Ihnen es also zu ermöglichen, sich selbst zu waschen, zu kochen und sie sich in ihrer Wohnung selber zu bewegen. Die persönliche Wohnsituation spielt dabei für den Gutachter, der Pflegebedürftigkeit einschätzt, eine wichtige Rolle. Es gibt Zuschüsse von der Pflegekasse, um die Wohnsituation zu verbessern. Also zum Beispiel fest installierte Rampen oder Treppelifte einzubauen, oder beispielsweise eine Wanne gegen eine Dusche zu tauschen. Heimpflege kann von Fachkräften als auch von Laien wie Verwandten durchgeführt werden.

Vollstationäre/Heimpflege

Zwar gilt in der Pflegeversicherung meist "ambulant vor stationär", aber manchmal ist die häusliche Pflege einfach nicht mehr möglich oder reicht nicht aus. Von der Pflegeversicherung gibt es dann einen Zuschuss zu den Heimkosten bis zu einem monatlichen Höchstsatz. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung muss der Pflegebedürftige aber selbst tragen, denn der Zuschuss gilt nur für die pflegerbedingten Aufwendungen. Wichtig zu wissen: Pflegebedürftige entscheiden selbst, in welches Pflegeheim sie gehen möchten.

Pflegegeld/Pflegesachleistungen

Kümmert sich der Pflegebedürftige selbst um seine häusliche Pflege und die Versorgung, bekommt er Pflegegeld. Davon kann er dann die Personen, die ihn pflegen (beispielsweise Familienangehörige oder Nachbarn) bezahlen. Die Kassen können statt Geld auch Dienstleistungen übernehmen, die Pflegesachleistungen. Dies ist dann der Fall, wenn der Pflegebedürftige zu Hause betreut wird, also von Pflegekräften beim Waschen, Essen oder Wohnungsputz unterstützt wird.

Die Höhe der Sachleistungen richtet sich nach der jeweiligen Pflegestufe. Pflegegeld und Sachleistungen können auch kombiniert werden. So hat der Pflegebedürftige die Möglichkeit, einen Teil seiner Pflege an einen Pflegedienst abzugeben und für den restlichen Bedarf selbst zu sorgen. Konkret kann das bedeuten, dass ein Pflegedienst die morgendliche Pflege übernimmt und ein Familienangehöriger dann zu anderen Tageszeiten (zum Beispiel ab Mittag) übernimmt.

Private Pflegezusatzpolicen

Sie können dazu beitragen, diese finanziellen Risiken abzufedern. Hierdurch erhält der Versicherungsnehmer im Leistungsfall (je nach Tarif) entweder eine bestimmte Pflegerente, anteilig die tatsächlichen Kosten oder ein Tagegeld, über das er frei verfügen kann. Die Prämien sind umso höher, je älter der Antragsteller bei Versicherungsbeginn ist.

Allerdings gibt es auch gute Argumente dafür, auf die private Pflegezusatzversicherung zu verzichten. Zum einen ist die Zusatzversicherung verhältnismäßig teuer: Mit Beiträgen zwischen 50 und 100 Euro muss man monatlich rechnen. Die Verbraucherzentrale Bayern weist zudem daraufhin, dass schon eine Unterbrechung der Zahlungen, sei es wegen Arbeitslosigkeit oder wegen eines finanziellen Engpasses, im Regelfall dazu führt, dass das bis dahin eingezahlte Geld und der Versicherungsschutz verloren gehen.

Deshalb ist es besonders für junge Menschen oft sinnvoller, die private Altersvorsorge aufzustocken statt in eine Pflegezusatzversicherung einzuzahlen. Wenn diese nicht in Anspruch genommen wird, ist das Geld nämlich weg - anders als bei herkömmlichen Anlageformen oder Immobilien. Diese lassen sich entweder vererben oder im Pflegefall zu Geld machen, das dann dringend gebraucht wird.

Sonderregelung für Demenzkranke

Personen, bei denen zwar ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung festgestellt wurde, die aber noch nicht die Voraussetzungen für die Pflegestufe I erfüllen, können jedes halbe Jahr ein Beratungsbesuch in Anspruch nehmen. Die Vergütung entspricht denen der Pflege in den Stufen I und II.

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