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Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), hat erhebliche Bedenken gegen den Kompromiss der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern geäußert.
Wie können Sie sich gegen die Foto-Autos von Google Street View wehren? Im stern.de-Interview spricht Hamburgs Justizsenator Till Steffen über seinen Gesetzesvorschlag, das Vorgehen von Verbraucherschutzministerin Aigner - und die Pressefreiheit.
Ein wenig kratzten und fauchten die Gegner eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages der GAL in Hamburg noch, doch dessen Befürworter hatten bei der Mitgliederversammlung die besseren Argumente. Heute kann die CDU den letzten fehlenden Mosaikstein einsetzen - und damit Geschichte schreiben.
Nach der Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg durch die Grünen hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) am Montag deren Senatoren entlassen.
Nach dem Aus für die schwarz-grüne Koalition in Hamburg will der Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) die drei grünen Senatoren am Montag entlassen.
Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist gescheitert. Sind damit auch weitere Bündnisse zwischen den Grünen und der Union ausgeschlossen? Nicht unbedingt, meint Grünen-Chef Chem Özdemir. In der Hansestadt habe die GAL lediglich auf die Regierungsunfähigkeit der CDU reagiert.
Die Freude über den Koalitionsbruch in Hamburg ist groß, zumindest bei SPD, FDP und den Linken, die Neuwahlen herbeisehnen. Bürgermeister Ahlhaus kündigte die Entlassung der Grünen-Senatoren an.
Die Justizminister der Länder fordern ein Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen.
Anonymisierungspflicht für Bilder von Personen und Kennzeichen, Widerspruchsrecht für Betroffene ? bei ihrer Konferenz in Hamburg haben die Justizminister beschlossen, den Datenschutz zu stärken. Ihre Gesetzesinitiative soll aber keine "Lex Google" sein.
Er ist Innenminister, CDU-Mann und Establishment durch und durch. Und dennoch hat Thomas de Maizière mit seiner Rede zur Rolle des Staates im Internet einen Meilenstein beim Umgang mit der schönen, neuen Welt gesetzt.
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Anja Hajduk Armin Laschet Carsten Frigge Cem Özdemir Christa Goetsch Christoph Ahlhaus Frank Schira Henning Voscherau Ilse Aigner Jens Kerstan Jürgen Trittin Krista Sager Kurt Beck Max Brauer Michael Freytag Nils Schmid Olaf Scholz Ole von Beust Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Thomas de Maizière
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