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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat besorgt auf die Ergebnisse der Integrationsstudie des Bundesinnenministeriums reagiert.
Gesellschaftliche Fragen haben am dritten Tag die Diskussionen beim Katholikentag in Mannheim bestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach zum Schuldenstaat.
Ungeachtet der breiten Zustimmung für den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck werden auch Bedenken gegen den Bewerber laut.
Ungeachtet der breiten Zustimmung für den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck werden auch Bedenken gegen den Bewerber laut.
Vor einem Jahr begann in Tunesien der arabische Frühling. Menschen stellten plötzlich in ganz Nordafrika die Machtverhältnisse in Frage und gingen für Demokratie auf die Straßen. Deutschland staunte, und vergaß darüber zu helfen.
Die Ermittlungen gegen das Neonazi-Trio strotzen vor Pannen. Angeblich wurden thüringische Fahnder 1998 kurz vor einem Zugriff gestoppt. Die Behörden dementieren den Medienbericht vehement.
Nach Bekanntwerden der Mordserie des Neonazi-Trios fürchtet Thüringen nun um seinen Ruf. Das Land zog eine erst kürzlich gestartete Imagekampagne zurück. Unterdessen setzt sich die politische Diskussion um die Arbeit des Verfassungsschutzes fort.
Im Fall des Zwickauer Terrortrios haben die Behörden eine Fahndungspanne eingeräumt. Der mutmaßliche Komplize Holger G. wurde schon 1999 observiert, der Staatsschutz aber nicht eingeschaltet.
Die "Döner-Morde" wurden offenbar mit einer sehr seltenen Waffe aus der Schweiz ausgeübt. Nun stellt sich die Frage: Wurden die Zwickauer Neonazis von Gleichgesinnten aus dem Nachbarland unterstützt?
Wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung ist gegen Beate Zschäpe Haftbefehl erlassen worden. Der Fall hat eine politische Diskussion um Rechtsterrorismus ausgelöst.
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