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Innenminister Friedrichs "Präventionsgipfel": Gute Absicht, kaum Konkretes

Wenn junge Menschen zu Islamisten werden, müssten das zumindest die Eltern merken. Bundesinnenminister Friedrich wünscht sich, dass die Gesellschaft wachsamer wird bei Radikalisierungen. Doch der von ihm einberufene Gipfel zu dem Thema bleibt reichlich unkonkret.

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, ist für seine deutlichen Worte bekannt. Vor rund zwei Wochen ließ er in einem Interview durchblicken, dass er den Sinn des von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) initiierten "Präventionsgipfels" nicht ganz verstehe. Schließlich gebe es bereits eine Kooperation zwischen muslimischen Verbänden und den Sicherheitsbehörden, um islamistischem Extremismus vorzubeugen. Es war genau diese Tatsache, die viele Beobachter am Freitag nach dem Gipfel etwas ratlos zurückließ. Was soll sich denn nun ändern?

Kurz nach seinem Amtsantritt als Innenminister hatte Friedrich den Gipfel als Auftakt einer "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Staat und Muslimen angekündigt. Dass er diese Absicht ausgerechnet bei der Islamkonferenz kundtat, sorgte für einigen Ärger. Schließlich waren die Vorgänger Friedrichs darauf bedacht gewesen, die Islamkonferenz nicht zu sehr mit den Themen Sicherheit und Islamismus zu belasten.

Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika bezichtigte Friedrich damals, eine "sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen" fördern zu wollen. Die Opposition bezeichnete den Gipfel angesichts vieler bestehender Initiativen als Schauveranstaltung.

Friedrich sowie die Vertreter von Islamverbänden und der Sicherheitsbehörden verwiesen am Freitag wiederholt selbst auf viele bestehende Formen der Zusammenarbeit. So arbeiten der Zentralrat der Muslime und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) schon seit 2005 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt zusammen. Beim Bundesamt für Migration in Nürnberg gibt es bereits eine Stelle, die den Aufbau eines bundesweiten Netzes von Ansprechpartnern bei muslimischen Organisationen und Sicherheitsbehörden unterstützt. Darüber hinaus existierten in Kommunen zahlreiche Projekte.

"Wir müssen uns noch mehr vernetzen, auch über die bestehenden Projekte hinaus", versuchte Friedrich eine Erklärung zu geben. Er wolle ein Signal setzen, dass alle Bürger in Deutschland, egal welcher politischen Richtung und welcher Religion, den Kampf gegen den Terror aufnehmen sollen.

Friedrich kündigte Symposien, einen gemeinsamen Internetauftritt und eine engere Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium bei Präventionsprojekten an. Sein erklärtes Ziel: Wenn junge Menschen "komische Themen" aufgreifen, plötzlich Sprachlosigkeit am Abendbrottisch herrsche oder ein Kind sich total verändere, müssten die Eltern wissen, was das bedeuten könne. Friedrich dürfte es aber vor allem auch darum gehen, das Signal an die konservative Klientel seiner Partei zu geben, er tue etwas gegen Islamismus.

Am Freitag wurde deutlich, dass sich Zentralratschef Mazyek eine etwas andere Schwerpunktsetzung wünscht: einen stärkeren Fokus auf Integration und eine stärkere Betrachtung auch des Themas Islamfeindlichkeit. Mazyek möchte auch mehr Geld für Präventionsarbeit - für politische Bildung, die Ausbildung von muslimischen Vertrauensleuten und Aussteigerprogramme. Doch ob das angesichts leerer Kassen so schnell zu haben ist, bleibt fraglich.

Bettina Grachtrup, DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(