Aufstand gegen deutsches Spardiktat auf EU-Gipfel

14. März 2013, 20:53 Uhr

Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Massenprotesten ist die Debatte über die von Deutschland verfochtene Sparpolitik in der Krise neu entbrannt.

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Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Massenprotesten ist die Debatte über die von Deutschland verfochtene Sparpolitik in der Krise neu entbrannt. "Flexibilität ist notwendig, damit Wachstum Vorrang haben kann", forderte Frankreichs Staatschef François Hollande auf dem EU-Gipfel in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte die EU-Länder davor, mit ihrer bisherigen Krisenpolitik die Bürger zu verprellen.

"Zu viel Starrheit würde zu viel Arbeitslosigkeit heißen", warnte Hollande. Die Balance zwischen Spar- und wachstumsorientierter Politik ist eines der zentralen Themen in der Krise, in der finanziell angeschlagene Staaten vor allem im Süden Europas unter dramatisch hoher Arbeitslosigkeit leiden. Hollande ist Wortführer der Staaten, die eine gelockerte Anwendung der EU-Sparvorgaben fordern.

Unterstützung bekam der Franzose von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. "Ich schließe nicht aus, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution zu erleben", sagte der konservative Politiker. Die Haushalte müssten zwar saniert werden, aber die "Sparmaßnahmen dürfen dem Wachstum nicht schaden". Nötig sei eine "gewisse geistige und handwerkliche Geschmeidigkeit" bei der Anwendung der Sparregeln.

Die Bundesregierung lehnt eine Lockerung der vereinbarten Sparziele ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu verstärken. "Wir haben einen Wachstumspakt im Sommer vergangenen Jahres verabschiedet und jetzt wird es darum gehen, dass dieser Wachstumspakt auch mit Leben erfüllt wird", sagte Merkel. "Das Geld ist da und jetzt muss das Geld zu den Menschen kommen, damit die jungen Menschen in Europa Jobs bekommen."

Der EU-Gipfel wurde von Protesten gegen Sparpolitik und Arbeitslosigkeit begleitet: Rund 15.000 Demonstranten gingen den Veranstaltern zufolge unter dem Motto "Zusammen für eine bessere Zukunft: Nein zur Sparpolitik! Ja zu Jobs für junge Menschen" auf die Straße. Am Rande der Proteste wurden Demonstranten festgenommen, die in ein Gebäude der EU-Kommission eingedrungen waren, wie ein AFP-Reporter berichtete.

"Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Menschen sich immer mehr von der Idee Europa abwenden, dann müssen wir eine Politik machen, die verständlich ist", warnte EU-Parlamentspräsident Schulz die Staats- und Regierungschefs. "Häufig erreichen wir als Handelnde auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene die Menschen nicht mehr."

Am Abend kommen die Vertreter der Euro-Länder auf Chefebene zusammen. Dabei werde aber nicht über das Hilfspaket für das hoch verschuldete Zypern gesprochen, sagte Merkel. Das sei die Aufgabe der Finanzminister, die am Freitag im Anschluss an den Gipfel in einem Sondertreffen darüber beraten. Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades äußerte die Hoffnung, dass es dann eine Einigung auf Finanzhilfen für sein Land gebe.

AFP