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Artikel zu: EU

08. Dezember 2025,10:26

EU-Ratspräsident: Europa kann "Androhung einer Einmischung" durch USA nicht akzeptieren

EU-Ratspräsident António Costa hat sich angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie gegen eine Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten verwahrt. Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, "welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind".

08. Dezember 2025,09:45

Ein neues Gutachten im Auftrag von Foodwatch hält ein EU-Verbot für Begriffe wie "Veggie-Burger" für rechtswidrig. Foto: Doreen

Rechtsgutachten Foodwatch: EU-Verbot für "Veggie-Burger" wäre rechtswidrig

Foodwatch sieht das geplante EU-Verbot für Begriffe wie "Veggie-Burger" als rechtswidrig. Die Organisation geht mit einem Gutachten kurz vor einer wichtigen Verhandlungsrunde an die Öffentlichkeit.

08. Dezember 2025,06:49

Chinas Wirtschaftsleistung lebt vom Export. (Symbolbild) Foto: Liu Mancang/XinHua/dpa

Außenhandel Chinas Exporte nach überraschendem Minus deutlich gestiegen

Nach einem unerwarteten Rückgang legen Chinas Ausfuhren wieder deutlich zu. Für Peking dürfte das eine gute Nachricht sein. Doch in Deutschland und der EU könnte sie für Bedenken sorgen.

08. Dezember 2025,06:43

Kanzler Friedrich Merz Ukraine-Gespräche

Streit in der EU Merz und die Europäer steuern auf einen Schicksalstag zu

Friedrich Merz reist zu Ukraine-Gesprächen nach London. Für Europa sind es Schicksalstage: Das Geld geht aus, die Lage an der Front verschlechtert sich, die USA wenden sich ab.

08. Dezember 2025,06:41

Laut X soll die EU-Kommission bei einem Beitrag gegen Regeln der Plattform verstoßen haben. (Archivbild) Foto: Monika Skolimowsk

Musk gegen EU X lässt EU-Kommission keine Anzeigen mehr schalten

Die EU-Kommission verhängte gegen Elon Musks Online-Plattform X eine Millionenstrafe. Nun behauptet die Firma, bei einem Beitrag dazu habe die Behörde Regeln verletzt. Das habe man ahnden müssen.

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EU-Ratspräsident: Europa kann "Androhung einer Einmischung" durch USA nicht akzeptieren

Rechtsgutachten Foodwatch: EU-Verbot für "Veggie-Burger" wäre rechtswidrig

Außenhandel Chinas Exporte nach überraschendem Minus deutlich gestiegen

Streit in der EU Merz und die Europäer steuern auf einen Schicksalstag zu

Musk gegen EU X lässt EU-Kommission keine Anzeigen mehr schalten

Migration: EU-Innenminister streben Einigung bei Solidaritätsmechanismus an

US-Außenhandel: Ausstehende Gerichtsentscheidung: Trump verteidigt Zölle

"Weitgehende" Übereinstimmung: Moskau begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie

Nach US-Kritik an Europa: Neue US-Sicherheitsstrategie erhöht Druck auf Europa

Wadephul will in China "zentrale Fragen" der deutschen Wirtschaft ansprechen

BSW wählt bei Parteitag in Magdeburg neue Spitze: De Masi folgt auf Wagenknecht

Elon Musk will nach Millionenstrafe die EU abschaffen

Nach US-Kritik an Europa: Neue US-Sicherheitsstrategie: Beziehung zu Europa angespannt

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über Nachfolge von Wagenknecht

Energiepolitik: Industrie kritisiert EU-Pläne für russisches Gas ab 2027

Kallas zu neuer US-Sicherheitsstrategie: USA weiter "unser größter Verbündeter"

Die Lage im Überblick: USA und Ukraine setzen Gespräch über Friedensplan heute fort

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Migration: "Sichere Häfen" – Initiative kritisiert mangelnde Umsetzung

Merz: Austausch mit de Wever über russische Vermögenswerte war "konstruktiv"

Diplomatie: Trumps neue Sicherheitsstrategie erklärt EU zum Risiko

Diplomatie: Trumps neue Sicherheitsstrategie sieht EU als Risiko

Europäische Digitalgesetze: EU vs. Elon Musk: Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen X

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Greenwashing: Urteil: Eurowings-Werbung zu CO2-Zahlung führt in die Irre

Zuwanderung: Gutachten: Elf Prozent der Sachsen mit Migrationshintergrund

Greenwashing: Urteil: Eurowings-Werbung zu CO2-Zahlung führt in die Irre

Innenministerkonferenz: Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr

Innenminister von Bund und Ländern machen Weg für Drohnenabwehrzentrum frei

EU einigt sich auf Aufschub von Gesetz gegen Abholzung

Europäische Digitalgesetze: EU vs. Elon Musk: Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen X

Schutzbemühungen: Erstmals Handelsverbot für Haiarten: Artenkonferenz endet

Weltbodentag 2025: Naturschützer in MV fordern fixen Einsatz für gesunde Böden

Russische Vermögenswerte: Merz und von der Leyen treffen belgischen Premier

Rede vor britischem Parlament: Steinmeier ruft zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf

Neue rechte Koalition: Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien

Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen

Umweltschutz: EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz

Umweltschutz: EU-Einigung auf schwächeres Waldschutzgesetz

Aus Netflix-Film bekannte Sarah Mardini wegen Hilfe für Bootsflüchtlinge vor Gericht

Gentechnik: Agrarindustrie begrüßt EU-Einigung - Kritik von Umweltschützern

Facebook-Konzern: Meta droht Ärger: EU untersucht KI-Zugang zu WhatsApp

Korruptionsvorwürfe: Frühere EU-Chefdiplomatin tritt von Hochschulleitung zurück

EU-Einigung auf Unterstützung für Winzer und Kennzeichnung für alkoholfreie Weine

: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt von Leitungsposten zurück

Klimawandeldienst: Waldbrände verursachen Rekord-Emissionen in Europa

Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück

Lebensmittel: Was hat die EU zum Thema Gentechnik entschieden?

Russisches Vermögen: Merz trifft am Freitag Belgiens Regierungschef de Wever

EU-Kommission geht wegen KI-Funktionen auf Whatsapp gegen Mutterkonzern Meta vor

Reformpaket aus Brüssel: EU-Reformplan: Finanzmärkte sollen attraktiver werden

EU-Verkehrsminister erteilen jährlicher TÜV-Pflicht für ältere Autos eine Absage

Gewöhnliche Zahlung fällt nicht ohne Weiteres unter EU-Sanktionen gegen Russland

: Meta droht Ärger: EU untersucht KI-Zugang zu WhatsApp

EU-Kommission treibt Kapitalmarktunion voran

Bundesregierung: Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen

Gentechnik: EU lockert Vorschriften für genveränderte Lebensmittel

EU-Verhandler einigen sich auf Lockerungen der Gentechnik-Regeln

Lebensmittel: EU-Einigung auf Abschwächung von Gentechnik-Regeln

Ukraine: Von der Leyen will auch Russen-Geld in Deutschland nutzen

Womöglich letzte Verhandlungsrunde für EU-Gentechnik-Reform begonnen

Landtag: Digitalminister Schütz gegen Chatkontrolle

Frei, weil keine Fluchtgefahr: Korruptionsfall: Frühere EU-Chefdiplomatin beteuert Unschuld

EU-Kommission stellt Plan zur Nutzung russischer Vermögen vor - Belgien nicht überzeugt

Seltene Erden: EU-Kommission will Rohstoff-Vorrat für Industrie anlegen

Handelspolitik: EU-Kommission: Europa soll gemeinsam Rohstoffe einkaufen

Energie: Kretschmer: EU-Beschluss zu russischem Gas Fehlentscheidung

Zeitplan für EU-Ausstieg aus russischem Gas steht

Energie: EU einig über dauerhaften Verzicht auf Gas aus Russland

Mittelmissbrauch an Uni: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini des Betrugs beschuldigt

EU-Kommission stellt Pläne für Beschaffung Seltener Erden vor

EU-Gentechnik-Reform geht in womöglich letzte Verhandlungsrunde

EU einigt sich auf Verzicht auf Erdgas aus Russland bis Ende 2027

Verbraucherschutz: EU-Einigung zu Pauschalreisen soll Rechte Reisender stärken

Gespräche über Ukraine-Krieg: Putin: Wenn Europa kämpfen will, ist Russland bereit