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Artikel zu: EU

EU-Flaggen und ukrainische Falggen

EU-Länder erwägen Ende von Schutzstatus für Ukrainer in wehrfähigem Alter

Debatte um den Schutzstatus Geflüchteter aus der Ukraine: Die EU-Innenminister erwägen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen. Mehrere Ressortleiter, darunter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), sprachen sich bei einem Treffen in Luxemburg am Donnerstag dafür aus, Ukrainer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren künftig nicht mehr unter eine entsprechende Regelung fallen zu lassen. Widerspruch kam aus den baltischen Staaten. 
Bundespolizist bei Grenzkontrolle

Schengenraum: Dobrindt will trotz Kritik an Grenzkontrollen festhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den jüngsten Forderungen aus der EU-Kommission nach einem Ende der deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob die Kontrollen an den deutschen Grenzen jetzt wegfallen würden, antwortete Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag: „Nein.“ Scharfe Kritik daran kam von den Grünen.
EU-Armenien-Gipfel Anfang Mai in Eriwan

Blumen aus Eriwan: EU kündigt Finanzhilfe und Importerleichterungen für Armenien an

Vor dem Hintergrund wachsenden russischen Drucks auf Armenien vor der dortigen Parlamentswahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan Brüssels Unterstützung zugesichert. Europa stehe „fest zu Armenien“, erklärte von der Leyen nach einem Telefonat mit Paschinjan am Donnerstag. Dazu gehören demnach neben Finanzhilfe in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro auch Importerleichterungen für armenische Produkte.