Forderung nach Cannabisclubs entfacht Streit

25. Januar 2012, 08:42 Uhr

Die Linke fordert Cannabisclubs, die Grünen wollen Drogenfachgeschäfte. Das Ziel: eine Entkriminalisierung der Konsumenten. Union und FDP sind empört. Im Bundestag werden dazu heute Experten gehört.

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Kiffen soll entkriminalisiert werden. Die Koalition lehnt die Vorstöße von Linkspartei und Grünen vehement ab©

Mit ihrer Forderung nach Cannabisclubs hat die Linke heftigen Streit ausgelöst. Hasch und Marihuana sollen durch solche Vereine legalisiert werden. "Wir wollen weg von der Verteufelung", sagt der drogenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Frank Tempel, in Berlin. Union und FDP wandten sich strikt gegen jede Legalisierung.

An diesem Mittwoch wird in einer Expertenanhörung im Bundestag über den Antrag beraten. Die Einrichtungen sollen laut Tempel ohne kommerzielles Interesse den Cannabisanbau für ihre Mitglieder übernehmen. Tempel betonte, er wolle Aufklärung, Jugendschutz und Prävention voranbringen sowie den Schwarzmarkt bekämpfen. "Die kriminelle Karriere kann mit der Kriminalisierung von Cannabis beginnen." Erlaubt sein soll der Besitz von 30 Gramm getrocknetem Cannabis. "Wir wollen Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsschutz, Aufklärung. Und vor allem wollen wir Abhängige unterstützen, sich aus der Sucht zu befreien", bekräftigte die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch im ZDF-"Morgenmagazin" das Vorhaben ihrer Partei. Rund 200.000 Menschen in Deutschland haben laut Bundesregierung einen problematischen Cannabiskonsum. Millionen weitere greifen gelegentlich zu der Droge.

Dyckmans: Cannabis eine gefährliche Droge

Union und FDP lehnen eine Legalisierung von Cannabis strikt ab. "Die Möglichkeit abhängig zu werden, hat sich durch einen höheren Wirkstoffgehalt in den vergangenen Jahren extrem erhöht", sagt die CDU-Abgeordnete Karin Maag. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer warf der Linken Verantwortungslosigkeit vor: "Eine weitere Freigabe von Rauschmitteln ist angesichts der enormen Anstrengungen, den Missbrauch von Alkohol zu verhindern und Jugendliche zu schützen, nicht vertretbar."

"Cannabis ist nach wie vor eine sehr gefährliche Droge, eine Teillegalisierung wäre daher ein falsches Signal, besonders an Jugendliche", sagte die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) der Leipziger Volkszeitung. Das bestehende Verbot führe dazu, dass der Cannabiskonsum in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch relativ gering sei. Cannabis sei nur zugelassen in Form eines Fertigarzneimittels gegen bestimmte Schmerzen.

"Kriminalisierungspolitik ist gescheitert"

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck betonte hingegen: "Die Kriminalisierungspolitik von Drogenkonsumenten ist gescheitert." Die Grünen forderten eine legale Abgabeform bei weichen Drogen über lizenzierte Drogenfachgeschäfte. Vor allem müsse schwerstabhängigen Drogenkonsumenten stärker geholfen werden.

Die Drogenbeauftragte der SPD-Fraktion, Angelika Graf, machte "eine ganze Reihe von Vorbehalten" gegenüber Cannabisclubs geltend. Der Zugang zu Cannabis könne wohl kaum auf Mitglieder beschränkt werden. Zugleich mahnte Graf eine Reform für reine Konsumenten an. "Da sollten wir uns etwas überlegen", sagte sie. Es sei wenig sinnvoll, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Höchstmengen zwischen 6 und 15 Gramm für die Straffreiheit bei Cannabisbesitz gebe. Dem halten die Fachpolitiker von CDU und FDP entgegen, dass für eine Angleichung dem Bund die Zuständigkeit fehle.

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