14. Oktober 2025,16:33
Neuer Ärger in der Koalition: Junge Unionsabgeordnete stellen Rentenpaket in Frage
Neue Baustelle für die schwarz-rote Koalition: Ein Teil der Unionsabgeordneten stellte am Dienstag den Kabinettsbeschluss zum milliardenschweren Rentenpaket wieder in Frage. Das Vorhaben sei im Bundestag "in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem Beschluss der Jungen Gruppe der Union. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte für die Kritik Verständnis, die SPD pochte jedoch auf der Einhaltung des Kabinettsbeschlusses.
14. Oktober 2025,15:00
Miserables Klima-Zeugnis
Grüner Kretschmann will Klima nicht zur Chefsache machen
Kritik an seiner Klimapolitik lässt Winfried Kretschmann kurz vor Ende seiner Amtszeit kalt. Der Regierungschef weist die Vorwürfe zurück – und erklärt den Wendepunkt beim Klimaschutz für erreicht.
12. Oktober 2025,13:36
Erderwärmung
Regierungschef Günther: Kein Abschied von Klimazielen
Daniel Günther hält an den deutschen Klimazielen fest und warnt vor einem Rückzug: "Wenn wir das nicht schaffen, wie wollen wir andere Länder überzeugen?"
12. Oktober 2025,09:58
Günther pocht auf Festhalten an Treibhausgasneutralität bis 2045
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wendet sich gegen Überlegungen einiger Unionspolitiker, die das deutsche Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 infrage stellen. "Ich verstehe diese Diskussion wirklich nicht", sagte Günther dem Portal t-online.de laut Mitteilung vom Sonntag. "Das Klimaziel steht im Koalitionsvertrag und in unserem Wahlprogramm", stellte er klar.
11. Oktober 2025,12:04
Forschungsgroßprojekt
Aus für Innovationsagentur Thema im Wissenschaftsausschuss
Aus der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation und damit einem großen Investitionsprojekt in Erfurt wird nichts. Die Enttäuschung ist groß - nun befasst sich der Landtag mit dem Aus.
10. Oktober 2025 | 15:02 Uhr
Projekt in Erfurt begraben: Bär: Koalitionsvertrag sieht keine Transferagentur vor
09. Oktober 2025 | 19:15 Uhr
Koalition beschließt scharfe Bürgergeld-Sanktionen - Merz: "Mehr Gerechtigkeit"
09. Oktober 2025 | 17:29 Uhr
Arbeitsmarkt: Viel Zustimmung im Abgeordnetenhaus für Ausbildungsabgabe
09. Oktober 2025 | 17:16 Uhr
Aus für Ampel-Pläne: Bundesforschungsagentur kommt doch nicht nach Erfurt
09. Oktober 2025 | 13:48 Uhr
"Bürgergeld ist Geschichte" – das bedeutet die neue Grundsicherung (Video)
09. Oktober 2025 | 08:36 Uhr
SPD-Generalsekretär: Einigung im Koalitionsausschuss zu verschiedenen Themen
09. Oktober 2025 | 03:30 Uhr
Ausbildung in Berlin: Abgeordnete diskutieren über umstrittene Ausbildungsabgabe
08. Oktober 2025 | 17:06 Uhr
Druck auf Merz: Interner Wutausbruch in der Kanzlerpartei
08. Oktober 2025 | 12:16 Uhr
Gesundheitswesen: Kabinett billigt Nachbesserungen an Klinikreform
03. Oktober 2025 | 06:00 Uhr
Gesundheitswesen: Digitaler Wegweiser zu schnelleren Arztterminen?
01. Oktober 2025 | 18:07 Uhr
Kabinett verabschiedet Modernisierungsagenda - Merz: "Wollen an die Spitze kommen"
29. September 2025 | 15:19 Uhr
Gegen Lebensmittelverschwendung: SPD will "Containern" legalisieren
24. September 2025 | 07:30 Uhr
Lufthansa warnt wegen hoher Standortkosten vor weiteren Streckenstreichungen in Deutschland
19. September 2025 | 15:18 Uhr
Deutschlandticket: So viel teurer soll das Ticket noch werden
19. September 2025 | 14:24 Uhr
Schiedsrichter für neue Gerichtsbarkeit zu NS-Raubgut benannt
19. September 2025 | 13:26 Uhr
Auch CSU-Politiker Hoffmann sieht "Handlungsbedarf" bei Erbschaftsteuer
18. September 2025 | 14:36 Uhr
Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht
18. September 2025 | 13:52 Uhr
"Große Reformen wagen": Hausärzteverband für Stärkung von Primärarztprinzip
18. September 2025 | 13:47 Uhr
Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur
18. September 2025 | 09:19 Uhr
Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes
11. September 2025 | 16:19 Uhr
Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen
11. September 2025 | 13:04 Uhr
Experten-Kommission zur Schuldenbremse zu erster Sitzung zusammengekommen
10. September 2025 | 16:50 Uhr
Ministerin Warken: Regierung noch uneinig bei Anpassung von Krankenhausreform
10. September 2025 | 12:54 Uhr
Kabinett bringt Steuerentlastungen für Ehrenamt auf den Weg
09. September 2025 | 10:02 Uhr
CSU pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Totalverweigerer
09. September 2025 | 03:29 Uhr
Justizministerin Hubig will verbale sexuelle Belästigung bestrafen
08. September 2025 | 17:16 Uhr
SPD pocht bei Klimazielen auf Einhaltung von Koalitionsvertrag
07. September 2025 | 10:40 Uhr
Linnemann fordert Überprüfung von Fördermitteln für Nichtregierungsorganisationen
03. September 2025 | 14:02 Uhr
Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas
03. September 2025 | 12:34 Uhr
Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung"
03. September 2025 | 12:12 Uhr
Union und SPD: Das wahre Problem von Schwarz-Rot (Meinung)
02. September 2025 | 19:01 Uhr
Merz will mindestens zehn Prozent bei Bürgergeld einsparen
01. September 2025 | 15:12 Uhr
Hilfsorganisation: Flug mit Afghanen in Hannover gelandet
01. September 2025 | 11:04 Uhr
Gericht: Bereitschaft zur Aufnahme von Afghanen nicht an Visumsanspruch gekoppelt
01. September 2025 | 00:01 Uhr
SPD will "Catcalling" strafbar machen: "Können wir nicht tolerieren"
31. August 2025 | 21:31 Uhr
Wie Friedrich Merz sich zum Retter der Nato erklärt
31. August 2025 | 20:16 Uhr
Merz lehnt Steuererhöhungen erneut ab - Klingbeil gegen einseitige Kürzungen beim Sozialstaat
29. August 2025 | 10:25 Uhr
Beratergremium warnt Ministerin Reiche vor Gefahren durch steigende Sozialbeiträge
27. August 2025 | 12:28 Uhr
Deutschland bekommt Nationalen Sicherheitsrat - Merz: "wichtiger Baustein"
27. August 2025 | 00:53 Uhr
Röttgen kritisiert Fehlen von Zahlen und Fristen in Wehrdienst-Plan von Pistorius
26. August 2025 | 08:59 Uhr
Alexander Dobrindt: "Müssen die Überforderung unseres Landes beenden"
23. August 2025 | 11:12 Uhr
Bildungsmonitor: Lage an deutschen Schulen verschlechtert sich weiter
21. August 2025 | 12:06 Uhr
Ministerin Bas setzt Sozialstaatskommission ein - mehr Effizienz als Ziel
19. August 2025 | 17:55 Uhr
Söder zu Streit mit SPD: "Mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben"
19. August 2025 | 16:10 Uhr
Offener Konflikt um Steuererhöhungen zwischen Union und SPD
19. August 2025 | 06:24 Uhr
Steuererhöhungen? Union lehnt Klingbeil-Vorstoß rigoros ab
15. August 2025 | 14:22 Uhr
Bundesregierung will an einheitlicher Strompreiszone festhalten
15. August 2025 | 06:31 Uhr
Ist die Digitalabgabe für große Konzerne eine Luftnummer?
14. August 2025 | 16:46 Uhr
Bahn-Kreise: Verkehrsminister Schnieder feuert Bahn-Chef Lutz
08. August 2025 | 10:50 Uhr
Bas skeptisch zu umfassender Rentenreform vor der nächsten Wahl
07. August 2025 | 14:25 Uhr
Ukrainische Geflüchtete: Wechsel zu Asylleistungen bringt keine Einsparungen
06. August 2025 | 15:10 Uhr
Kabinett beschließt Wegfall der Gasspeicherumlage
05. August 2025 | 14:13 Uhr
Söders Bürgergeld-Vorstoß sorgt für Debatte in Koalition - SPD warnt Union
05. August 2025 | 10:44 Uhr
Klimaschützer kritisieren Anhebung der Pendlerpauschale ab 2026 als unsozial
04. August 2025 | 19:09 Uhr
Söders Bürgergeld-Vorstoß sorgt für Diskussionen - Klingbeil warnt von Konflikt
04. August 2025 | 06:49 Uhr
Klöckner will das Bundestagswahlrecht ändern – schon wieder
03. August 2025 | 15:53 Uhr
Söder lehnt Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen ab
03. August 2025 | 14:08 Uhr
Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer in Deutschland abschaffen
01. August 2025 | 18:00 Uhr
Rente mit 70: Natürlich müssen wir länger bis zur Rente arbeiten!
30. Juli 2025 | 15:11 Uhr
Senkung der Luftverkehrsteuer nicht im Haushaltsentwurf für 2026
28. Juli 2025 | 14:18 Uhr
Bundesregierung will vor Sommerpause erste Renten-Beschlüsse auf den Weg bringen
26. Juli 2025 | 13:24 Uhr
Katherina Reiche: "Wir müssen mehr und länger arbeiten"
26. Juli 2025 | 08:16 Uhr
Schwangerschaftsabbruch: Warum die Koalition plötzlich streitet
24. Juli 2025 | 14:57 Uhr
Bürgergeld: Linnemann spricht von "Herbst, der sich gewaschen hat"
23. Juli 2025 | 15:56 Uhr
Juso-Chef kritisiert Pistorius für Wehrdienst-Pläne und pocht auf Freiwilligkeit
23. Juli 2025 | 14:32 Uhr
Steuererklärung für Arbeitnehmer abschaffen? SPD ist skeptisch
23. Juli 2025 | 11:21 Uhr
Koalition erarbeitet Vorschläge für günstigeren Führerschein
21. Juli 2025 | 15:11 Uhr
Luftverkehrsteuer soll 2026 sinken
19. Juli 2025 | 09:14 Uhr
Lokführergewerkschaft GDL fordert Entlassung von Bahn-Chef Lutz
12. Juli 2025 | 14:05 Uhr
Minister Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben der Koalition
11. Juli 2025 | 15:36 Uhr
Klöckner pocht auf erneute Wahlrechtsreform
11. Juli 2025 | 14:28 Uhr
Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat
10. Juli 2025 | 16:26 Uhr
Koalition uneins über direkte Gespräche mit Taliban
10. Juli 2025 | 15:30 Uhr
Dobrindts Pläne für sichere Herkunftsstaaten sorgen für Kritik
10. Juli 2025 | 11:12 Uhr
Deutsche Bahn verschiebt für ab 2028 geplante Korridorsanierungen
10. Juli 2025 | 09:18 Uhr
Kanzleramtschef Frei kündigt bessere Abstimmung in Koalition an
09. Juli 2025 | 10:15 Uhr
Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer
09. Juli 2025 | 09:26 Uhr
Bundestag: Weidel wirft "Papierkanzler" Merz Wahlbetrug beim Haushalt vor
08. Juli 2025 | 16:25 Uhr
Verwaltungsgericht: Vom Bund zugesagte Visa für Afghanen sind rechtlich bindend
08. Juli 2025 | 12:10 Uhr
Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritätensetzung im Haushalt
08. Juli 2025 | 09:43 Uhr
Ist Klima out? Philipp Amthor und Luisa Neubauer streiten
07. Juli 2025 | 17:19 Uhr
Bund-Länder-AG zur Pflegereform startet - Erste Eckpunkte zum Jahresende geplant
06. Juli 2025 | 11:14 Uhr
Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern
06. Juli 2025 | 11:07 Uhr
Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle
03. Juli 2025 | 16:20 Uhr
Regierung und BSI wollen Cybersicherheit stärken - Bundesrechnungshof warnt
03. Juli 2025 | 15:41 Uhr
"Wortbruch": Welle der Kritik an Stromsteuer-Entscheidung - SPD verteidigt Pläne
03. Juli 2025 | 14:18 Uhr
Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen verhandeln - SPD kritisch
03. Juli 2025 | 11:04 Uhr
Wirtschaft kritisiert fehlende Einigung auf Absenkung der Stromsteuer
03. Juli 2025 | 06:54 Uhr
Stromsteuer: Regierung vertagt Senkung für alle vorerst
03. Juli 2025 | 06:51 Uhr
Stromsteuer: Fünf Stunden Debatte – und hinterher nur Verlierer
02. Juli 2025 | 23:26 Uhr
Koalitionsausschuss: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher
02. Juli 2025 | 17:06 Uhr
Streit um die Stromsteuer: Koalitionsausschuss sucht im Kanzleramt nach Lösungen
02. Juli 2025 | 14:35 Uhr
Bundeskabinett macht Weg frei für Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum
02. Juli 2025 | 09:17 Uhr
Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an
02. Juli 2025 | 08:51 Uhr
SPD-Generalsekretär geht von Einigung im Streit um Stromsteuer aus
