Die geplante rot-schwarze Koalition hat nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Jan Philipp Thomeczek gute Chancen für eine erfolgreiche Amtszeit - auch im Kampf gegen die AfD. "Wenn man geräuschlos regieren kann, das, was man sich vorgenommen hat - es ist ja auch nicht so extrem viel - umsetzen kann, sehe ich keinen Grund, warum das nicht funktionieren soll", sagte der Forscher an der Universität Potsdam.
Offen sei aber, ob es bis zur nächsten Brandenburger Landtagswahl 2029 in anderen Bundesländern eine erste Regierungsteilnahme der AfD gebe. "Vielleicht hat sie sich dann entzaubert oder "geliefert" - das würde massiv auf Brandenburg abfärben."
SPD und CDU stehen nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition vor einem Bündnis. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann sehen es als größte Herausforderung an, Demokratie und Freiheit gegen Extremismus zu schützen. Das gilt als Kampfansage gegen die AfD, die Brandenburgs Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft und die 2029 an die Macht will.
SPD und CDU wollen sparen, mehr Lehrerstellen schaffen und die Wirtschaft entlasten. Die Parteigremien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen: Die CDU fragt bis zum 13. März ihre Mitglieder, am 14. März stimmt ein Landesparteitag bei der SPD über den Koalitionsvertrag ab. Die neuen Minister könnten am 18. März im Landtag vereidigt werden.
Forscher: Zweier-Bündnis ist derzeit eine Besonderheit
Der Politikwissenschaftler sieht gute Startvoraussetzungen für Rot-Schwarz, nach dem Wechsel von Ex-BSW-Abgeordneten gibt es eine Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag. "Wenn es Ende des Jahres in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern für eine große Koalition reichen sollte, würden vermutlich Jubelstürme aufbranden", sagte Thomeczek. "Brandenburg ist sicherlich nicht in der schwierigsten Situation."
Der Forscher verwies darauf, dass es nach der Landtagswahl 2019 schwierig gewesen sei, eine Regierung gegen die AfD zu bilden, weil mit SPD, CDU und Grünen drei Partner nötig waren. "Jetzt sitzt die SPD in der gleichen Regierung, aber die Grünen braucht es nicht mehr", sagte Thomeczek. "Also ist das durchaus ein Erfolg, wenn man noch mit zwei Parteien eine Regierung in Ostdeutschland führen kann, das ist in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt nicht mehr möglich."
