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Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Donnerstag eine Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats zur Menschenrechtslage in Syrien beantragt.
Deutschland beteiligt sich nun doch mit eigenen Militärbeobachtern an der umstrittenen Mission der Vereinten Nationen in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entsendung von bis zu zehn deutschen Soldaten, die allerdings unbewaffnet bleiben sollen.
Die Bundesländer pochen auf Mitsprache bei den Verhandlungen über den geplanten Fiskalpakt zur Stabilisierung des Euro.
Der französische UN-Botschafter Gerard Araud hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die anhaltende Gewalt in Syrien "moralisch verantwortlich" gemacht.
Grüne und SPD haben die Entscheidung der Regierungskoalition begrüßt, nun doch den gesamten Bundestag über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen zu lassen.
Offenbar wird nicht nur der Haushaltsausschuss, sondern der gesamte Bundestag über die Ausgestaltung des Rettungsfonds EFSF abstimmen. Die EU wirft Deutschland vor, wichtige Entscheidungen zu verzögern.
NATO-Experten sorgen sich laut einem Bericht von "Spiegel Online" um den Verbleib tausender Boden-Luft-Raketen aus den Beständen des gestürzten libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi.
Der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF hat nun auch den Bundesrat passiert. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Seehofer weiteren Euro-Hebeln eine deutliche Absage erteilt.
Die Opposition sieht bei der Ausgestaltung der Euro-Rettung weiterhin Klärungsbedarf auf Seiten der Koalition.
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte rasche Umsetzung der vereinbarten Änderungen am Euro-Rettungsfonds EFSF in deutsches Recht ist womöglich gefährdet.
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