Deutschland wird sich bei einer Teilnahme an der UN-Friedensmission für den Nahen Osten schwerpunktmäßig auf den Einsatz der Marine konzentrieren. Das deutete sich unmittelbar vor der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden durch die Bundesregierung an. An dem Gespräch sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Vizekanzler Franz Müntefering (beide SPD), Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) teilnehmen.
Jung sagte bei einem Truppenbesuch im nordrhein-westfälischen Rheine, im Gegensatz zum Heer gebe es bei der Marine Möglichkeiten. Die Bundeswehr, derzeit mit knapp 8000 Soldaten im Auslandseinsatz, sei in einzelnen Bereichen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gestoßen. Jung machte deutlich, dass für weitere Auslandseinsätze eine zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt notwendig sei. Welche Aufgaben deutsche Soldaten genau übernehmen könnten, wollte er nicht sagen. Die deutschen Vorschläge sollten am Abend in New York bei der Truppenstellerkonferenz der Vereinten Nationen unterbreitet werden. An diesem Freitag beschäftigen sich der Auswärtige- sowie der Verteidigungsausschuss in Berlin mit den Möglichkeiten eines deutschen Beitrags.
Parteien sind uneinig
Die Koalitionsspitzen hatten sich am Mittwoch in Bayreuth darauf verständigt, dass die Bundesrepublik einen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts leisten will. Dabei wurden neben humanitären Leistungen auch Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, von See her angesprochen. Außenminister Steinmeier äußerte sich im Deutschlandradio unzufrieden über die Ergebnisse seiner letzten Nahostreise. Es sei ihm nicht gelungen, Syrien in den Friedensprozess im Libanon einzubinden. Er stehe aber weiter für einen Dialog zur Verfügung.
Stoiber hatte nach dem Bayreuther Treffen herausgestellt, dass die CSU einen Einsatz von deutschen Kampftruppen in der Pufferzone zwischen Libanon und Israel nicht mittragen werde. Dies hatten konkret aber weder Merkel noch die SPD-Spitze gefordert. Der CSU- Außenpolitiker Thomas Silberhorn hielt im Rundfunksender RBB den Einsatz von Marine und Bundespolizei für wahrscheinlich. Über eine Grenzsicherung von Seeseite herrsche Konsens in der Koalition, sagte er. FDP-Vize Rainer Brüderle bekräftigte das Nein der Freidemokraten zu einem Bundeswehr-Einsatz in Nahost. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, meinte, deutsche Soldaten und Polizisten könnten als Teil einer internationalen Truppe keine Stabilisierung bewirken.Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wollte am Donnerstag in Damaskus mit dem libanesischen Premierminister Fouad Siniora zusammentreffen. Der SPD-Abgeordnete Niels Annen mahnte deutsche Hilfe für die libanesische Regierung an. "Wir müssen die libanesische Regierung unterstützen, ihre Autorität auf das gesamte Staatsgebiet auszudehnen", sagte er im ZDF.
Die meisten Deutschen lehnen einen solchen Einsatz weiter ab. In einer aktuellen Umfrage sind derzeit 59 Prozent gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Friedenstruppe im Nahen Osten. Für einen solchen Einsatz sind 37 Prozent, ergab eine Forsa-Befragung von 1001 Bundesbürgern im Auftrag von n-tv.
