Dies versicherte Merkel nach einer Unterrichtung der Fraktions-Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien am Donnerstagabend im Kanzleramt in Berlin. Dabei gehe es vor allem um die Sicherung der Grenzen von Seeseite.
Eine Unterstützung der geplanten UN-Friedenstruppe im Libanon durch Aufklärung und Logistik sei zwar nicht ausgeschlossen, stehe aber zur Zeit nicht zur Debatte. Ein Einsatz der Bundespolizei zur Absicherung der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien und zur Unterbindung des Waffenschmuggels komme nicht in Frage. Die Bundespolizei könne Polizei und Zoll im Libanon lediglich in anderen Bereichen helfen. Zur humanitären Hilfe sei auch der Einsatz eines Einsatzgruppenversorgers vor der libanesischen Küste möglich. Zur Größe eines deutschen Kontingentes wollte sich Merkel nicht äußern.
"Deutschland muss Beitrag leisten"
Deutschland könne angesichts der Situation im Nahen Osten nicht abseits stehen, betonte Merkel. Wenn dies geschehe, würde Deutschland in der Außenpolitik den Einfluss verlieren, auf den es dringend angewiesen sei. Angesichts der Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber einem Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten kündigte die Kanzlerin eine breite Informationskampagne an.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der Erfolg der Friedensbemühungen hänge davon ab, ob der noch brüchige Waffenstillstand anhalte und der Libanon seine staatliche Autorität zurückgewinne. "Wir sind der Auffassung, dass ein Beitrag Deutschlands geleistet werden muss."
Frankreich schickt sofort 200 Soldaten ins Krisengebiet
Über das genaue Mandat und die Zusammensetzung der erweiterten UN-Friedenstruppe im Libanon wird am Donnerstagabend bei einer Truppenstellerkonferenz in New York beraten. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac bot vor Beginn der Konferenz die sofortige Entsendung von 200 zusätzlichen Soldaten in den Nahen Osten an.
Frankreich, das bereits an der gegenwärtigen UNIFIL-Truppe beteiligt ist, würde damit insgesamt 400 Mann stellen. Weitere Zusagen machte Chirac indirekt vom genauen Mandat der Friedenstruppe abhängig. Der Auftrag, die Einsatzregeln und die Mittel der erweiterten UNIFIL müssten noch präzisiert werden, erklärte Chirac. Mit der sofortigen Entsendung von 200 Soldaten wolle Paris die libanesischen Streitkräfte bei deren Bemühungen unterstützen, im Süden des Libanons die Kontrolle zu übernehmen. Die Vereinten Nationen hatten auf deutlich mehr Soldaten aus Frankreich gehofft.
DPA/Reuters/AP/kbe
