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Konflikt mit Iran: Republikanischer Senator verurteilt Begründung für US-Luftangriff: "absolut verrückt"

Hatten die USA einen guten Grund, den iranischen Top-General Soleimani zu töten? Davon wollte die Regierung nun das Parlament überzeugen. Doch selbst einige Republikaner sehen in der Angelegenheit mehr offene Fragen als schlüssige Antworten.

Iran feuert Raketen auf US-Stützpunkte – Trump reagiert zunächst besonnen

Ein republikanischer Senator hat die Unterrichtung der Regierung zur Begründung des US-Luftangriffs auf den iranischen General Ghassem Soleimani als "absolut verrückt" und "unamerikanisch" verurteilt. Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee.

Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, "gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen", sagte der sichtlich verärgerte Lee, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist. Verteidigungsminister Mark Esper, Außenminister Mike Pompeo, CIA-Chefin Gina Haspel und die übrigen Regierungsvertreter hätten sich nur eine gute Stunde Zeit genommen und die meisten Fragen offengelassen. "Ich finde das absolut verrückt. Das ist inakzeptabel", sagte er. Die Missachtung des Senats durch die Regierung sei "unamerikanisch" und "verfassungswidrig", sagte Lee.

US-Angriff auf Iran: "Begründung unzureichend"

Gleichzeitig kündigte Lee an, für eine Initiative eines demokratischen Senators stimmen zu wollen, mit der es der Regierung erschwert werden soll, einen Krieg zu führen. Auch der republikanische Senator Rand Paul, der Trump in militärischen Fragen häufiger kritisiert, bezeichnete die Unterrichtung als unzureichend und wollte sich der Initiative anschließen.

Der demokratische Senator Chris Van Hollen erklärte, die Regierung habe keine stichhaltigen Beweise für ihre Begründung des Luftangriffs auf Soleimani vorgelegt, "weil es sie wahrscheinlich gar nicht gibt". Ein enger Verbündeter Trumps, Senator Lindsey Graham, hingegen sagte, die Regierung habe eine "überzeugende Begründung" vorgelegt.

Als Reaktion auf die Tötung Soleimanis hatte der Iran in der Nacht zu Mittwoch Raketen auf die vom US-Militär genutzten Stützpunkte Ain al-Assad westlich von Bagdad und im nördlich gelegenen Erbil abgeschossen. Teheran nannte die Angriffe ebenfalls einen "Akt der Selbstverteidigung". Todesopfer gab es nicht. Die iranische Führung hatte nach dem Angriff auf Soleimani in Bagdad in der vergangenen Woche Rache geschworen. Die US-Regierung argumentiert, Soleimani habe an schwerwiegenden Angriffen auf US-Ziele gearbeitet, die unmittelbar bevorgestanden und viele Menschenleben gekostet hätten.

Nach einer Unterrichtung der Abgeordneten im Repräsentantenhaus zogen Demokraten und Republikaner unterschiedliche Schlüsse. Der demokratische Abgeordnete Gerry Connolly etwa sagte, er sei nicht überzeugt von der angeblich unmittelbar bevorstehenden Bedrohung, die von Soleimani ausgegangen sein soll. Die Regierung versuche nur, eine Argumentation für ein Verhalten zu liefern, "das impulsiv und rücksichtslos war und die Sicherheit unseres Landes gefährdet hat".

"Sie haben das Richtige getan"

Der republikanische Abgeordnete, Adam Kinzinger, dagegen sagte dem Sender Fox News nach der Sitzung im Kongress, die US-Regierung habe bei der Unterrichtung viele Informationen vorgelegt. Er sei überzeugter denn je", dass das US-Militär durch den Angriff das Leben von Amerikanern gerettet habe. "Sie haben das Richtige getan." Wer davon nicht überzeugt sei, der habe nicht richtig zugehört.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen schon am Donnerstag eine Resolution einbringen, um ein mögliches militärisches Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Iran zu begrenzen. Demnach soll die Regierung etwaige Kampfhandlungen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, falls der Kongress ihnen nicht zustimmen sollte. "Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten", erklärte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Die Demokraten haben in der Parlamentskammer die Mehrheit, nicht aber im Senat, wo die Republikaner dominieren.

tim / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?