Steuersünder-Jäger streiten sich

16. Juli 2012, 20:01 Uhr

Rot-Grüne Landesregierungen torpedieren den Steuerpakt mit der Schweiz. Was spült mehr Geld in die Staatskasse? Der Vertrag mit der Alpenrepublik oder die Fahndung mithilfe von Steuersünderdaten-CDs? Von Jan Rößmann

Steuerflucht, Steuersünder, deutsch-schweizer Steuerabkommen, Steuer-CD, NRW, Nordrhein-Westfalen, Schweiz, gekauft,

Auf der aktuell umstrittenen Steuer-CD sollen sich Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen befinden©

Eines ist sicher, der Kampf lohnt sich: Deutsche Steuerflüchtlinge verstecken laut einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums bis zu 80 Milliarden Euro in der Schweiz. Jahrzehntelang bettelten mehrere Bundesregierungen deshalb um ein Steuerabkommen mit den Eidgenossen - doch die Alpenbanker blockierten. Ihr Wettbewerbsvorteil ist die Anonymität der Kontoinhaber. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) drohte der Schweiz vor gut drei Jahren mit der Kavallerie. Ein britischer Außenminister beschimpfte die Geldhändler gar einst als "Gnome von Zürich".

Jetzt endlich liegen Milliarden in greifbarer Nähe. Die Schweizer Banker versprechen im neuen Abkommen, die Steuer bei ihren Kunden einzutreiben und sie an den deutschen Fiskus zu überweisen. Dafür sollen die Deutschen etwa auf den Kauf gestohlener CDs mit Steuersünderdaten verzichten. Der Vertrag soll 2013 in Kraft treten - doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Für NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) greift der Pakt mit der Schweiz zu kurz. "Das Steuerabkommen in seiner jetzigen Fassung bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher", wetterte Walter-Borjans in "Spiegel" und "Bild". "Es ist so nicht zustimmungsfähig." Walter-Borjans inszeniert sich mit dem Kauf weiterer Daten-CDs, wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtete, als Robin Hood der deutschen Steuerzahler. Die Eidgenossen reagieren angesäuert, sie betrachten die Datenbeschaffung als Hehlerei und als Bruch des noch nicht ratifizierten Abkommens.

Rot-Grün will Schäuble zeigen, wer die dickeren Arme hat

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich zur Verteidigung des Paktes gezwungen: "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein", attackierte Schäuble Walter-Borjans Gebaren, "sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung." Das Problem des Finanzministers: Das Abkommen muss vor Inkrafttreten noch den Bundesrat passieren, doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der Länderkammer keine Mehrheit. Und das ebenfalls rot-grün regierte Rheinland-Pfalz ist NRW mittlerweile zur Seite gesprungen. Das Steuerabkommen könne gar nicht gebrochen werden, stichelte der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD): "Es ist ja auch noch kein Geld aus der Schweiz geflossen."

Wer hat nun Recht? Die rot-grünen Länder oder die Bundesregierung? Als Antwort könnte Schäuble dem Landesminister folgende Sätze um die Ohren hauen: Durch das Abkommen kann Deutschland laut Experten mit Nachzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen - eine Summe, die kein Strafverfolgungsamt je zusammensammeln würde. Die Auswertung von fünf CDs mit Steuersünderdaten brachte dem Staat in den vergangenen vier Jahren etwa 600 Millionen Euro; die deutlich kleinere Summe.

Das langfristige und verlässliche Abkommen ist ein Kompromiss. Auch mit dem Inkraftreten des neuen Vertrages wird es reichen Gaunern gelingen, Millionen vor dem Fiskus zu verstecken. Doch zuvor stritten sich die Staaten jahrzehntelang über das Geld, der Vertrag wäre verlässlich. Zudem müssten sich deutsche Steuerfahnder bei einem Scheitern des Vertrages weiter auf zufällig verfügbare CDs aus dubiosen Quellen verlassen - und könnten damit nur weitaus weniger Geld in die Steuerkasse spülen.

Doch Rot-Grün will Schäuble offenbar zeigen, wer die dickeren Arme hat und spielt mit der Möglichkeit, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen. Auf Kosten der Steuerzahler.

Zum Thema
Wirtschaft
Ratgeber
Ratgeber Geldanlage: Legen Sie Ihr Geld richtig an Ratgeber Geldanlage Legen Sie Ihr Geld richtig an
Ratgeber Altersvorsorge: So sorgen Sie fürs Alter vor Ratgeber Altersvorsorge Den Ruhestand sorgenfrei genießen
Tools und Vergleichsrechner
Krankenkassen-Vergleich Krankenkassen-Vergleich Sie suchen eine neue Krankenversicherung? stern.de findet die passende für Sie! mehr... >
 
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Amos: Warum muß ein Blinder bei "Wetten dass" eine geschwärzte Brille tragen?

 

  von Amos: Seit heute steigen die Preise der DB, wenn ich per Kreditkarte oder Internet bezahle.

 

  von Bananabender: Der Mythos Megapixel

 

  von Amos: Warum müssen verunglückte Reitpferde immer eingeschläfert werden?

 

  von Amos: Haus mit 5 Wohneinheiten. Jetzt steht eine Wohnung längere Zeit leer. Wie verhält es sich dann mit...

 

  von Amos: Smartphones zu Weihnachten: Kaufentscheidung abhängig von der Fotoauflösung? Telefonieren wäre doch...

 

  von StechusKaktus: Wie kann die kalte Progression abgeschafft werden?

 

  von bh_roth: Gastherme versetzen

 

  von Bananabender: Drucker Patronen

 

  von bh_roth: Lichterführung bei speziellen LKW

 

  von Amos: Wenn ich einen Karton Sekt aus Bequemlichkeit im Kofferraum "vergesse": wie hoch ist die...

 

  von Musca: Vogelschwarm filmen

 

  von Amos: Da ich als Arzt nicht mehr tätig bin, habe ich meine Berufshaftplicht gekündigt.

 

  von Amos: Eine Fondsgesellschaft schickt mir am 2..12.2014 die Steuerbescheinigung für 2013. Obwohl ich meine...

 

  von Gast: Ist der Nahme "Haircouture" geschützt

 

  von Gast: ich habe eine rente in höhe von 760 ?,wie viel kann ich dazu beantragen?

 

  von Amos: Ich werde von der Telekom mit tollen Angeboten zu schnellerem Internetzugang bombardiert.

 

  von Amos: Obwohl schon oft gestellt: bei trockener Straße ohne Schnee darf ich doch mit Sommerreifen fahren....

 

  von Amos: Habe von Bio-Mineralwaser gelesen. Was ist das oder was soll das?

 

  von Gast: Ich trainiere ca. 5-6 mal pro Woche und habe einen Ruhepuls von 35 mit 15 Jahren, leider bekomme...