Abkommen mit der Schweiz: Steuersünder-Jäger streiten sich

Eines ist sicher, der Kampf lohnt sich: Deutsche Steuerflüchtlinge verstecken laut einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums bis zu 80 Milliarden Euro in der Schweiz. Jahrzehntelang bettelten mehrere Bundesregierungen deshalb um ein Steuerabkommen mit den Eidgenossen - doch die Alpenbanker blockierten. Ihr Wettbewerbsvorteil ist die Anonymität der Kontoinhaber. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) drohte der Schweiz vor gut drei Jahren mit der Kavallerie. Ein britischer Außenminister beschimpfte die Geldhändler gar einst als "Gnome von Zürich".

Jetzt endlich liegen Milliarden in greifbarer Nähe. Die Schweizer Banker versprechen im neuen Abkommen, die Steuer bei ihren Kunden einzutreiben und sie an den deutschen Fiskus zu überweisen. Dafür sollen die Deutschen etwa auf den Kauf gestohlener CDs mit Steuersünderdaten verzichten. Der Vertrag soll 2013 in Kraft treten - doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Für NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) greift der Pakt mit der Schweiz zu kurz. "Das Steuerabkommen in seiner jetzigen Fassung bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher", wetterte Walter-Borjans in "Spiegel" und "Bild". "Es ist so nicht zustimmungsfähig." Walter-Borjans inszeniert sich mit dem Kauf weiterer Daten-CDs, wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtete, als Robin Hood der deutschen Steuerzahler. Die Eidgenossen reagieren angesäuert, sie betrachten die Datenbeschaffung als Hehlerei und als Bruch des noch nicht ratifizierten Abkommens.

Rot-Grün will Schäuble zeigen, wer die dickeren Arme hat

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich zur Verteidigung des Paktes gezwungen: "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein", attackierte Schäuble Walter-Borjans Gebaren, "sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung." Das Problem des Finanzministers: Das Abkommen muss vor Inkrafttreten noch den Bundesrat passieren, doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der Länderkammer keine Mehrheit. Und das ebenfalls rot-grün regierte Rheinland-Pfalz ist NRW mittlerweile zur Seite gesprungen. Das Steuerabkommen könne gar nicht gebrochen werden, stichelte der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD): "Es ist ja auch noch kein Geld aus der Schweiz geflossen."

Wer hat nun Recht? Die rot-grünen Länder oder die Bundesregierung? Als Antwort könnte Schäuble dem Landesminister folgende Sätze um die Ohren hauen: Durch das Abkommen kann Deutschland laut Experten mit Nachzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen - eine Summe, die kein Strafverfolgungsamt je zusammensammeln würde. Die Auswertung von fünf CDs mit Steuersünderdaten brachte dem Staat in den vergangenen vier Jahren etwa 600 Millionen Euro; die deutlich kleinere Summe.

Das langfristige und verlässliche Abkommen ist ein Kompromiss. Auch mit dem Inkraftreten des neuen Vertrages wird es reichen Gaunern gelingen, Millionen vor dem Fiskus zu verstecken. Doch zuvor stritten sich die Staaten jahrzehntelang über das Geld, der Vertrag wäre verlässlich. Zudem müssten sich deutsche Steuerfahnder bei einem Scheitern des Vertrages weiter auf zufällig verfügbare CDs aus dubiosen Quellen verlassen - und könnten damit nur weitaus weniger Geld in die Steuerkasse spülen.

Doch Rot-Grün will Schäuble offenbar zeigen, wer die dickeren Arme hat und spielt mit der Möglichkeit, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen. Auf Kosten der Steuerzahler.