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Gefährdung für geplantes Steuerabkommen: Schweiz sauer auf nordrhein-westfälischen Finanzminister

Der Schweizer Botschafter ist erbost über NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Der gefährde das geplante Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin, meint Guldimann.

Der Ankauf von Schweizer Bankdaten bringt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei den Eidgenossen ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, warf dem NRW-Politiker vor, das geplante Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin zu gefährden.

"Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen", sagte Guldimann der "Rheinischen Post" über die Stimmung in seinem Land. "Ich kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt." Die Gegner des Abkommens in der Schweiz sammeln gegenwärtig Unterschriften. Wenn 50.000 Gegner unterzeichnen, könnte das Abkommen im Herbst bei einer Volksabstimmung gekippt werden.

Fünf Fälle von Datenhandel

Weder das NRW-Finanzministerium noch die Schweizer Botschaft wollten am Dienstag zu einem angeblichen Treffen zwischen Guldimann und Walter-Borjans Stellung nehmen. Beide Seiten seien ständig in gutem Kontakt, sagte ein Ministeriumssprecher. Dazu gebe es aber "keine Einzelheiten" mitzuteilen.

Seit März 2010 sind fünf Fälle von Datenhandel bekanntgeworden, bei denen NRW Informationen über deutsche Schwarzgeld-Konten in der Schweiz gekauft hat. Alle bislang erworbenen Daten haben nach Angaben des Ministers bundesweit rund 2,5 Milliarden Euro an Nachzahlungen in die Steuerkassen gespült. NRW habe dafür nicht mehr als einen einstelligen Millionenbetrag ausgegeben.

"Ein Ankauf ist immer aktiv"

Walter-Borjans behält sich ausdrücklich vor, weitere Datensätze anzunehmen. Er sieht den Erwerb ungefragt angebotener Steuer-CDs nicht als "aktive Ankäufe", die das geplante Abkommen unterbinden will. Aus Sicht der Schweiz ist das eine nicht nachvollziehbare Interpretation. "Haben Sie schon mal passiv Brötchen gekauft?", fragte Guldimann. "Ein Ankauf ist immer aktiv."

Der Finanzminister kann in NRW auf Unterstützung des Regierungspartners zählen. "Der Finanzminister hat die volle Rückendeckung der Grünen", betonte Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne). "Wir haben doch nichts gegen die Schweiz. Wir haben aber etwas gegen Steuerhinterzieher und deren Unterstützer. Deren Verhalten schädigt das Gemeinwohl, und ihnen muss das Handwerk gelegt werden."

Gegenwind gibt es dagegen aus der NRW-Opposition. "Herr Walter-Borjans muss seinen populistischen Feldzug zugunsten einer international praktikablen und finanzpolitisch vernünftigen Lösung beenden", forderte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk. "Sein bisheriges Verhalten beeinträchtigt das Ansehen Deutschlands."

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(