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Neue Ankäufe von Daten-CDs: Merkel pocht auf Steuerabkommen mit der Schweiz

In Hinblick auf die neuen Ankäufe von Daten-CDs Schweizer Banken durch Nordrhein-Westfalen, will Bundeskanzlerin Merkel ein Steuerabkommen mit der Schweiz vorantreiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht trotz wachsender Kritik auf einen Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz. "Dieses Steuerabkommen ist aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern (...) zufriedenstellend zu lösen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle. "Insofern ist alles, was in den letzten Wochen passiert ist, noch mal ein Argument mehr, dass wir dieses Steuerabkommen mit der Schweiz endlich abschließen können, dass es in Kraft treten kann", erklärte Seibert mit Blick auf die neuen Ankäufe von Daten-CDs Schweizer Banken durch Nordrhein-Westfalen. Die Bundesländer seien gut beraten, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen.

Bundesregierung gegen Kauf weiterer CDs

Die Bundesregierung hat nach Aussage des Finanzministeriums keine Kenntnisse davon, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern angeblich helfen, Schwarzgeld ins Drittländer zu verschieben und so das Steuerabkommen zu unterlaufen. Korrekturen an dem bereits unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen schloss eine Sprecherin des Ministeriums aus. Auch die Schweiz sehe keine Möglichkeiten für Nachverhandlungen.

Die Bundesregierung sprach sich erneut gegen den Kauf weiterer CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger aus. "CD-Ankäufe sind nicht der richtige Weg", sagte Seibert. Die Länderkammer soll im Herbst über das Abkommen entscheiden, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Widerstand kommt von SPD- und Grünen-geführten Ländern. Die schwarz-gelbe Regierung hat im Bundesrat keine Mehrheit.

kgi/DPA / DPA