Nach dem endgültigen Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens hat sich die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen vervierfacht. In NRW seien im ersten Halbjahr bereits 1528 Selbstanzeigen mit Bezug auf die Schweiz eingelaufen, erklärte das Landesfinanzministerium am Dienstag. Von Januar bis Juli 2012 waren es lediglich 347.
Seit dem Frühjahr 2010 stieg die Zahl der Selbstanzeigen in dem Bundesland auf knapp 9000. Besonders die beiden vergangenen Monate zeigten eine deutliche Zunahme. Im Mai waren es 365, im Juni sogar 452. "Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte," sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben
Walter-Borjans kündigte an: "Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten. Für manch einen ist und bleibt die Furcht vor der Entdeckung das wichtigste Argument für eine Selbstanzeige, wenn es zur Steuerehrlichkeit nicht gereicht hat."
Steuerhinterzieher können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden. Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben. Auch darf ihnen nicht bekannt sein, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt wurde. Nordrhein-Westfalen hatte wiederholt Steuer-CDs mit Bankkunden-Daten aus der Schweiz angekauft.
