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Schäubles Etatausgleich: Der Gustav Gans der Politik

Ein Fall für die Geschichtsbücher: Wolfgang Schäuble ist der erste Finanzminister seit über 40 Jahren, der einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegt. Null Komma Null. Was für eine Leistung! Oder?

Ein Kommentar von Andreas Hoffmann

Es ist vor allem Glück, das Wolfgang Schäuble einen ausgeglichenen Etat beschert. Denn: Seine Bilanz als Finanzminister ist ziemlich lausig. In der schwarz-gelben Koalition hat er wenig hinbekommen. Er wollte die Einkommen-, Mehrwert- und Gewerbesteuer reformieren und scheiterte. Er wollte mit der Schweiz ein Steuerabkommen schließen, um deutsches Fluchtgeld zurückzuholen und scheiterte. Er wollte die Eurokrise verkürzen und hat sie verlängert. Der Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen, den er durchsetzte, hätte die Euro-Zone 2012 fast zerbrochen. Keiner der weltweiten Gläubiger vertraute uns mehr.

Und der Haushalt? Der sanierte sich im Auto-Pilot-Modus. Die Wirtschaft brummt seit Langem, immer mehr Menschen haben einen Job und verdienen mehr, weshalb der Finanzminister weniger an Arbeitslose zahlen musste und mehr Steuern einnahm. Für Schäuble regnete es Geld vom Himmel. Obendrein profitierte er von der Eurokrise. Sie drückte die Zinsen nach unten und machte deutsche Staatsanleihen begehrt. Für den aufgelaufenen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro muss er wenig Zinsen zahlen. Wolfgang Schäuble ist der Gustav Gans der Finanzminister.

Gerhard Schröder hat alles besorgt

Okay, es war nicht allein Glück. Schäuble hat den Liberalen die Steuersenkungen ausgeredet und die Rentenbeglückungspläne von Union und SPD in der aktuellen Großen Koalition begrenzt. Das war’s dann aber auch. Den Eintrag in die Geschichtsbücher bekommt er trotzdem. Wegen der Null.

Gerecht ist das nicht. Weder er noch Angela Merkel mussten den Deutschen etwas wegnehmen. Harte Reformen? Fehlanzeige. Gesundheitsleistungen streichen, Arbeitslosenhilfe kürzen, Renten verringern – das alles hatte Gerhard Schröder besorgt. Merkel und Schäuble sind nur Nassauer.

Nur einmal musste die Kanzlerin ernsthaft handeln, in den Jahren 2008 und 2009, als die Wirtschaft nach der Lehman-Pleite abschmierte. Damals schob sie - angetrieben von der SPD - mit Abwrackprämie und Investitionsprogrammen die Konjunktur an. Sie tat das, was heute als "pfui" gilt. Sie gab Geld aus und sparte in der Krise gerade nicht. Ihr half es auch, dass Gerhard Schröder den EU-Stabilitätspakt aufgeweicht hatte. So konnte sich Deutschland stärker verschulden, um aus der Klemme zu kommen.

Keine Idee für die Zukunft

Heute verteufeln Merkel und Schäuble Schröders Vorgehen beim Stabilitätspakt. Heute wollen sie von ihren früheren Taten nichts mehr wissen. Heute sagen sie den Südländern nur: Ihr müsst sparen. Ihr müsst Strukturreformen machen. Ihr dürft nicht weiter euch verschulden. Sie selbst mussten es nie tun.

Gespart haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nur bei einem: Bei dem Gedanken, dieses Land auf die Zukunft vorzubereiten. Warum überlegt keiner, wie man Geringverdiener vernünftig entlastet, die unter hohen Sozialabgaben leiden? Die Organisation der Industriestaaten OECD kritisiert uns deswegen seit Jahren. Warum erhöhen wir nicht die Investitionen, sondern verringern ihren Anteil seit Jahren? Nur mit Investitionen lässt sich die Zukunft meistern. Warum schaffen wir es nicht, Schulen, Brücken, Straßen und Schienen vernünftig in Schuss zu halten? Nur eine funktionsfähige Infrastruktur sichert die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Unsere heutige Lage, mit wenig Arbeitslosen, hohem Wachstum, mit niedrigen Zinsen und vielen Einnahmen, wird irgendwann enden. Diese gute Zeit sollten wir nutzen, um uns für die schlechte zu wappnen. Doch für die Zukunft hat die Große Koalition keine Idee. Sie hat nur die Null.