Die Bahamas, die britischen Jungferninseln, Gibraltar, Liechtenstein, Jersey: All das sind klassische Steueroasen - doch im neuen Ranking des Tax Justice Network lässt Deutschland sie allesamt hinter sich. Im "Schattenfinanzindex 2013", den die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in London zum dritten Mal herausgegeben hat, liegt Deutschland auf Platz acht der schädlichsten Steueroasen der Welt. Die Schweiz, Luxemburg und Hong Kong führen die wenig rumreiche Liste der 91 untersuchten Staaten vor den Cayman Inseln an. Auch Singapur und die USA schaffen es Spitzengruppe (siehe Grafik).
Die Ergebnisse des Tax Justice Network werden mitten in den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union bekannt, die das Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandeln wollen. Anfang des Jahres war ein Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert: Dem Entwurf zufolge hätten reuige Steuerhinterzieher nachträglich Schwarzgeld in der Schweiz pauschal und anonym nachversteuern können. Nun ist die SPD laut Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zu Verhandlungen für ein neues Abkommen bereit - wenn es Schlupflöcher für Steuerhinzerzieher schließe.
Laxe Gesetze gegen Geldwäsche
Härter gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, fordert auch Markus Meinzer, Wissenschaftler beim Tax Justice Network und Hauptautor des Rankings. "Die neue Bundesregierung muss endlich die Kluft zwischen Rhetorik und Realität im Kampf gegen Steueroasen schließen". Er verwies auf das vorhergehende Ranking, bei dem Deutschland schon einmal schlecht abgeschnitten hatte: 2011 landete die Bundesrepublik überraschend auf Platz neun.
Deutschland habe große Schwächen im Kampf gegen Steuerhinterziehung, sagt Meinzer: So gebe es kein zentrales Bundesregister über Stiftungen und Treuhandgesellschaften, die oft genutzt würden, um Geldströme zu verschleiern. Auch das deutsche Unternehmensregister schneide vergleichsweise schlecht ab. "Weder die rechtlichen Eigentümer, noch die Jahresabschlüsse werden für alle Gesellschaftsformen zuverlässig veröffentlicht."
Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei der Organisation "Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung" prangert im ebenfalls vorgestellten Bericht "Schattenfinanzzentrum Deutschland" laxe Gesetze gegen Geldwäsche an. Deutschland habe viele globale Richtlinien nicht umgesetzt und bestrafe Geldwäsche oft überhaupt nicht: Wenn ein Angeklagter für seine ursprüngliche Straftat schon zur Rechenschaft gezogen würde, dürfe er laut Strafgesetzbuch nicht zusätzlich für Geldwäsche belangt werden - eine im internationalen Vergleich seltene Praxis. Schätzungen zufolge würden jedes Jahr zwischen 29 und 57 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen, sagt Henn. "Die schwache Gesetzgebung hat Deutschland zu einem Eldorado für Geldwäscher gemacht."
Deutschland vor den Bahamas
Allerdings ist die wenig schmeichelhafte Platzierung Deutschlands im Ranking auch dem speziellen Index des Tax Justice Network geschuldet. Denn bei dessen Berechnung überprüfen die Autoren nicht nur, wie transparent Unternehmen und Banken in den jeweiligen Ländern sind, wie effizient Staaten ihre Steuergesetze umsetzen und ob sie internationale Standards zum Kampf gegen Geldwäsche oder zum Austausch von Steuerdaten einhalten. Zusätzlich gewichten sie diese Ergebnisse, den "Verschwiegenheitswert", mit dem Anteil der jeweiligen Staaten an den globalen grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen. Und da immerhin gut vier Prozent der globalen Finanzströme über Deutschland fließen, landet die Bundesrepublik auf einen höheren Rang als winzige Steuerparadiese wie die britischen Jungferninseln oder Gibraltar.
"Würden wir nur auf Intransparenz achten, läge ein Krisenland wie Somalia auf den Spitzenplätzen", sagt Meinzer. "Solche Staaten zu den schädlichsten Steueroasen zu zählen, macht wenig Sinn, da kaum jemand sein Geld nach Somalia trägt." Berücksichtige man den Anteil am globalen Finanzverkehr nicht, schneide Deutschland wesentlich besser ab: Mit einem Verschwiegenheitswert von 59 Punkten lande die Bundesrepublik auf Platz 58.
Zur Bewertung von Steueroasen gibt es laut Meinzer keine einheitliche Methode. Auf der Liste der globalen Steuerparadiese der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) befinden sich die Schweiz, Luxemburg, Hong Kong und die USA, die auf dem Index des Tax Justice Network ebenfalls Spitzenplätze belegen - doch Deutschland fehlt.
