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Eile im Finanzministerium: Regierung forciert CO2-Steuer

Die lange umstrittene Umstellung der Kfz-Steuer soll jetzt kommen: Die Abgabe wird sich künftig am CO2-Ausstoß bemessen. Über die geplante Umwandlung will die Bundesregierung nach FTD-Informationen schnell entscheiden. Der geplante Grenzwert steht bereits fest.

Von Jens Tartler

Die zuständigen Fachleute im Bundesfinanzministerium haben nach Informationen der Financial Times Deutschland Anweisung bekommen, innerhalb von zwei bis drei Wochen ihr Konzept für eine CO2-basierte Kfz-Steuer fertig zu stellen. Die neue Steuer könnte theoretisch schon am 1. Juli 2009 in Kraft treten. Die Experten halten einen Start während des laufenden Jahres aus verwaltungstechnischen Gründen aber für problematisch. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die reformierte Steuer am 1. Januar 2010 in Kraft tritt.

Im Konjunkturprogramm der Regierung ist davon die Rede, die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2- und schadstoffbezogene Besteuerung mit Wirkung zum Jahresanfang ab 2011 voranzutreiben. Die Steuer steht bislang den Ländern zu; sie soll aber im Zuge der Umstellung auf den Bund übertragen werden.

Die Experten im Finanzministerium setzen sich dafür ein, Autos bis zu einem CO2-Ausstoß von 100 Gramm je Kilometer steuerfrei zu stellen. Ab dieser Grenze soll jedes Gramm CO2 gleich stark belastet werden. Eine steigende Belastung, wie sie viele Umweltverbände fordern, sei mit der Union nicht zu machen, hieß es im Ministerium.

Im Gespräch ist auch eine Grenze von 120 Gramm. Das sei aber als Anreiz zum Kauf umweltverträglicher Autos zu schwach. Außerdem fürchten die Ministerialen, dass das geplante Steueraufkommen nicht erreicht wird, wenn zu viele Autos steuerfrei gestellt werden. Eine Entscheidung könnte eventuell schon beim Koalitionsgespräch am 5. Januar fallen. Im ersten Konjunkturpaket hatte die Koalition die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen beschlossen, die Industrie dringt aber auf Klarheit auch für die Zukunft.

Von Abwrackprämien hält man im Finanzministerium nichts. "Die Autohersteller und -händler machen doch schon genug. Das wollen wir nicht konterkarieren", hieß es. Die Händler zahlten ohnehin schon bis zu 3000 Euro über den gängigen Preislisten für Gebrauchtwagen. Da müsse der Staat nicht auch noch Geld hinterherwerfen.

FTD

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.