Die zuständigen Fachleute im Bundesfinanzministerium haben nach Informationen der Financial Times Deutschland Anweisung bekommen, innerhalb von zwei bis drei Wochen ihr Konzept für eine CO2-basierte Kfz-Steuer fertig zu stellen. Die neue Steuer könnte theoretisch schon am 1. Juli 2009 in Kraft treten. Die Experten halten einen Start während des laufenden Jahres aus verwaltungstechnischen Gründen aber für problematisch. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die reformierte Steuer am 1. Januar 2010 in Kraft tritt.
Im Konjunkturprogramm der Regierung ist davon die Rede, die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2- und schadstoffbezogene Besteuerung mit Wirkung zum Jahresanfang ab 2011 voranzutreiben. Die Steuer steht bislang den Ländern zu; sie soll aber im Zuge der Umstellung auf den Bund übertragen werden.
Die Experten im Finanzministerium setzen sich dafür ein, Autos bis zu einem CO2-Ausstoß von 100 Gramm je Kilometer steuerfrei zu stellen. Ab dieser Grenze soll jedes Gramm CO2 gleich stark belastet werden. Eine steigende Belastung, wie sie viele Umweltverbände fordern, sei mit der Union nicht zu machen, hieß es im Ministerium.
Im Gespräch ist auch eine Grenze von 120 Gramm. Das sei aber als Anreiz zum Kauf umweltverträglicher Autos zu schwach. Außerdem fürchten die Ministerialen, dass das geplante Steueraufkommen nicht erreicht wird, wenn zu viele Autos steuerfrei gestellt werden. Eine Entscheidung könnte eventuell schon beim Koalitionsgespräch am 5. Januar fallen. Im ersten Konjunkturpaket hatte die Koalition die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen beschlossen, die Industrie dringt aber auf Klarheit auch für die Zukunft.
Von Abwrackprämien hält man im Finanzministerium nichts. "Die Autohersteller und -händler machen doch schon genug. Das wollen wir nicht konterkarieren", hieß es. Die Händler zahlten ohnehin schon bis zu 3000 Euro über den gängigen Preislisten für Gebrauchtwagen. Da müsse der Staat nicht auch noch Geld hinterherwerfen.
