HOME

Prozess um Auto-Videokameras: Richter haben Datenschutz-Bedenken gegen Dashcams

Videokameras fürs Amaturenbrett, sogenannte Dashcams, sind Datenschützern ein Dorn im Auge. Ein Gericht in Bayern hat ihre Kritik nun bestätigt - zumindest zum Teil.

Im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit sogenannter Dashcams, zeichnet sich ein Teilerfolg für Datenschützer ab. Das mit dem Fall eines Autofahrers befasste Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach zeigte bei der mündlichen Erörterung weitgehend Verständnis für deren Bedenken gegen die Auto-Videokameras.

Der Kammervorsitzende machte deutlich: Autofahrer, die Videos mit Dashcams speziell dafür drehen, sie später im Internet zu veröffentlichen oder der Polizei zur Verfügung zu stellen, verstoßen gegen das Datenschutzgesetz. "Grundsätzlich sind die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis für den Fall eines Unfalls", betonte der Richter. Die am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigten Kameras sollen vor allem dazu dienen, sich etwa bei Unfällen gegen andere Verkehrsteilnehmer abzusichern.

Kläger wollte Beweise für Nötigung sammeln

Dem Prozess liegt die Klage eines Autofahrer aus Mittelfranken gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zugrunde. Die Behörde hatte dem Mann untersagt, eine Dashcam einzusetzen, um Verkehrsverstöße anderer Autofahrer aufzuzeichnen. Nahezu allen deutschen Datenschutzbehörden teilen die Auffassung ihrer bayerischen Kollegen.

Die Anwältin des Klägers erklärte vor Gericht, ihr Mandant fühle sich häufig von anderen Autofahrern genötigt und sehe sich zum Einsatz der Kamera gezwungen, um Beweise dafür zu sammeln. Sie bestätigte, dass ihr Mandant, selbst Anwalt, insgesamt 22 Autofahrer wegen Verkehrsdelikten bei der Polizei angezeigt hat. In fünf Fällen habe er seine Dashcam-Aufnahmen der Polizei zur Verfügung gestellt.

Überfluteter SUV: Mann will sich die Waschanlage sparen - doch das ist keine gute Idee

Ein Verbot könnte gekippt werden

Das Gericht machte auch deutlich, dass bei den Dashcams nun der Gesetzgeber gefordert sei. "Es muss überprüft werden, ob die Datenschutzbestimmungen auf On-Board-Kameras noch passen oder ob das Datenschutzgesetz ergänzt werden muss", sagte der Kammervorsitzende Alexander Walk. Seine Entscheidung wollte das Gericht erst am Dienstagnachmittag oder am Mittwoch bekanntgeben.

Die Kammer machte jedoch deutlich, dass das von der bayerischen Datenschutzbehörde verhängte Verbot solcher Videoaufnahmen aus formellen Gründen dennoch gekippt werden könnte. Im konkret verhandelten Fall sei der Verbotsbescheid nämlich möglicherweise nicht ausreichend eindeutig formuliert gewesen. So habe die genaue Marken- und Typen-Bezeichnung der vom klagenden Autofahrer verwendeten Dashcam gefehlt.

Ausflugsaufnahmen sind in Ordnung

Das Gericht teilte auch nicht die Auffassung des Landesamtes, dass ein Verbot solcher Kameras datenschutzrechtlich zwingend notwendig sei. Die gesetzlich eingeräumten Ermessensspielräume müssten etwa dann großzügiger ausgelegt werden, wenn es sich bei solchen Aufnahmen eher um Videos von touristischem Interesse handele - "etwa bei einer Ausflugsfahrt durch die Fränkische Schweiz".

Der beim Prozess anwesende Präsident des Amtes, Thomas Kranig, machte deutlich, dass es bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung von Dashcam-Aufnahmen allein auf den geplanten Verwendungszweck ankomme. "Keine Probleme haben wir damit, wenn solche Aufnahmen später nur im familiären Kreis gezeigt werden", sagte er. Wer solche Videos aber auf YouTube oder Facebook hochlade oder der Polizei zu Verfügung stelle, müsse vorher die Zustimmung der Betroffenen einholen.

tim/DPA / DPA

Wissenscommunity