Sie haben gesagt, das Internet wäre der Che Guevara des 21. Jahrhunderts. Was haben Sie damit gemeint?
Ganz einfach: Es gibt keine einzelnen, herausragenden revolutionären Köpfe mehr. Bei den Revolutionen in Tunesien und Ägypten waren nicht Einzelpersonen entscheidend, deren Gesichter man auf ein T-Shirt drucken würde. Die Führung ist aufgeteilt worden, verteilt - auf Hunderte.
Das Internet habe zu einem Aufbrechen alter Hierarchien geführt, sagen Sie. Einzelne Bürger würden immer mächtiger. Was heißt das für Ihre Diplomaten und die US-Außenpolitik?
Es bedeutet, dass politische, von Bürgern organisierte Bewegungen viel schneller entstehen - zu jedem Thema, in jedem Land, selbst in den USA. Dort hat in den vergangenen Wochen eine große Debatte über einen Gesetzesentwurf zur Online-Produktpiraterie getobt. Traditionell waren unsere Ansprechpartner Regierungen, Minister, Unternehmenschefs. An die wenden wir uns auch weiterhin - aber zunehmend müssen wir auch Bürger und ihre Netzwerke besser verstehen. Das ändert die Natur unserer diplomatischen Arbeit. Gleichzeitig schafft das Internet Instrumente für die Entwicklungspolitik, zur Bekämpfung von Armut. Das ist mindestens so wichtig wie seine Rolle bei der Mobilisierung politischer Bewegungen.
Sie haben über die umstrittenen Gesetzentwürfe gegen Online-Produktpiraterie, SOPA and PIPA, gesprochen. Diese Entwürfe gefährdeten genau jene Internetfreiheit, die Außenministerin Clinton sichern will. Wie passt das zusammen?
Die Abstimmung über die Entwürfe sind verschoben worden, die kritischen Punkte sind vom Tisch. Unsere Haltung findet sich in der Position des Weißen Hauses wieder. Und hier hat die Obama-Regierung eine sehr klare und unmissverständliche Haltung formuliert: Wir werden kein Gesetz unterstützen, das die Redefreiheit beschränkt. Und wir unterstützen kein Gesetz, das die innovative Natur des globalen Internets dämpft.
Aber Ihre Außenpolitik wird doch unterlaufen, wenn große Teile des US-Kongresses zumindest anfänglich mit so weit reichenden Maßnahmen sympathisierten.
Keineswegs. Unser Gesetzgebungsprozess findet auf einem offenen Marktplatz von Ideen statt. Ihre Sorge wäre berechtigt, wenn die Entwürfe Gesetz geworden wären. Aber keiner der beiden Entwürfe ist auch nur durch eine Kammer des Parlaments gekommen.
Sie selbst haben hervorgehoben, wie wichtig die Rolle war, die die sozialen Medien bei den Revolutionen im arabischen Frühling gespielt haben. Was haben Facebook, Twitter & Co. genau bewirkt?
Ich glaube nicht, dass die Menschen wegen der sozialen Medien rebelliert haben oder dass die Aufstände in Tunesien und Ägypten wegen der sozialen Medien erfolgreich waren. Das waren keine Facebook- oder Twitter-Revolutionen. Aber sie haben exakt vier Effekte gehabt: Erstens, sie haben das Entstehen der Bewegungen beschleunigt. Zweitens, sie haben es erleichtert, die Führungsrolle auf viele Schultern zu verteilen. Es gab eben keinen Waclaw Havel, keinen Lech Walesa. Stattdessen gab es Hunderte führende Köpfe. Drittens, die sozialen Medien haben Menschen zusammengebracht, die zuvor kaum Verbindungen miteinander hatten. Das hat die Bewegungen gestärkt. Viertens haben die sozialen Medien das Teilen von Informationen erleichtert - es gab plötzlich völlig neue Informationskanäle.
Es sind US-Firmen, über deren Plattformen global kommuniziert wird. Sind Facebook, Twitter und Google mittlerweile nichts anderes als verlängerte Arme der US-Außenpolitik?
Sie sind nur Plattformen, auf denen jeder veröffentlichen kann. Sie sollten genauso wenig für die US-Außenpolitik haftbar gemacht werden wie für die Außenpolitik Dutzender anderer Regierungen. Auch Hugo Chavez nutzt Twitter. Und ich finde, das Unternehmen sollte nicht für seine Politik haften müssen.
Aber es gibt doch Zusammenarbeit. 2009, während des Aufstands im Iran, rief ein Mitarbeiter des Außenministeriums bei Twitter-Chef Jack Dorsey an und bat darum, Wartungsarbeiten auszusetzen.
Klar sprechen wir mit US-Firmen. Wenn wir uns mit landwirtschaftlichen Fragen beschäftigen, sprechen wir mit den Firmen in dem Bereich. Und wenn es um Versammlungs- und Meinungsfreiheit geht, sprechen wir auch mit Firmen, die in dem Bereich arbeiten.
In einem stern.de-Interview hat Ex-Pirate-Bay-Sprecher Peter Sunde den USA vorgeworfen, der Hegemon des Internets zu sein, die Strukturen zu kontrollieren. Bekennen Sie sich zur Rolle des Hegemons?
Nein. Bei ICANN gibt es einen Multi-Stakeholder-Ansatz. Hier sind viele unterschiedliche Akteure verteten. Und ich glaube auch nicht, dass es im Internet überhaupt einen Hegemon geben kann. Über zwei Milliarden Menschen nutzen das Netz. Es ergibt sich aus dieser Netzwerkstruktur, dass ein einzelner Akteur oder ein Nationalstaat hier keine Vorherrschaft übernehmen kann.
[Anmerkung der Redaktion: ICANN ist die Internet Corporation for Assigned Names and Number. Die Organisation hat ihren Sitz in Kalifornien und ist als eine Art Verkehrs- und Baubehörde für die Internetstruktur und entscheidet über die Vergabe von Namen und Adressen. Sie unterstand bis 2009 dem US-Handelsministerium, wird jedoch seither von einem international besetzten Gremium überwacht.]
Sie geben mittlerweile 70 Millionen Dollar dafür aus, Dissidenten in autoritären Regimen zu lehren, Sperren zu umgehen und sich unbeobachtet im Internet zu bewegen. Was halten Sie denn von der entsprechenden "No-Disconnect"-Strategie, die die Europäische Union jüngst verkündet hat?
Wir begrüßen die Partnerschaft und die Führung der Europäischen Union. Europa genießt in vielen Teilen der Welt, in denen die Internetfreiheit besonders in Frage steht, eine hohe Glaubwürdigkeit.
Die EU-Kommission hat den deutschen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu ihrem Berater bei der "No-Disconnect"-Strategie ernannt. Haben Sie ihn schon getroffen?
Ich habe von seiner Ernennung gehört, ihn aber noch nicht persönlich getroffen. Ich bin mir aber sicher, dass er in Kontakt mit Mitarbeitern des Außenministeriums steht.
Bei ihrer Rede auf der Branchenkonferenz DLD in München hat Facebook-Managerin Sheryl Sandberg gesagt, dass eine der Triebfedern der sozialen Medien die Authentizität ist, die "wahre Identität". Facebook und Google versuchen, Anonymität auf ihren Plattformen zu verhindern. Konterkariert das nicht Ihre Versuche, Dissidenten auch das anonyme Auftreten im Netz zu ermöglichen?
Private Firmen können selbst entscheiden, wie sie sich in dieser Frage verhalten wollen. Es ist nicht die Rolle der US-Regierung, ihnen hier Vorschriften zu machen. Wenn Menschen der Auffassung sind, dass es die Möglichkeit des anonymen Auftretens geben sollte, entsteht Platz für Wettbewerber. Es ist gut und wichtig, die Möglichkeit der Anonymität im Netz zu haben - aber das muss nicht zwingend bei Facebook sein.
