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Digitale Agenda der Bundesregierung: Nichts als schöne Bekenntnisse

Breitband für alle versprechen, aber nicht sagen können, wie das gehen soll. Mit ihrer Digitalen Agenda, zeigt die Bundesregierung, dass man sie beim Thema Internet nicht ernst nehmen kann.

Ein Kommentar von Timo Brücken

Warum grinst der so? Die Minister Dobrindt, de Maiziere und Gabriel bei der Vorstellung der Digitalen Agenda in Berlin.

Warum grinst der so? Die Minister Dobrindt, de Maiziere und Gabriel bei der Vorstellung der Digitalen Agenda in Berlin.

Wenigstens sind sie konsequent: Die Bundesregierung lässt sich einfach nicht von dem Ziel abbringen, bis 2018 (fast) alle deutschen Haushalte mit Internetanschlüssen zu versorgen, die mindesten 50 Mbit schnell sind. Gut, ursprünglich sollte das schon 2014 der Fall sein, dann wurde die Deadline um vier Jahre verschoben, aber die Idee hat schon ein paar Jahre auf dem Buckel. Und auch in der gerade vorgelegten Digitalen Agenda bleiben Merkel und Minister ihr treu. Ganz nach dem Motto: Wenn man nur fest genug dran glaubt, wird es schon wahr werden.

Dabei hinkt Deutschland beim Breitbandausbau weit hinterher, den eigenen Erwartungen und dem Rest Europas, wie zum Beispiel gerade erst Daten der EU-Kommission gezeigt haben. Wie soll es also plötzlich trotzdem bis 2018 klappen? Hätte ja sein können, dass die Digitale Agenda darauf tatsächlich Antworten liefert. Tut sie aber nicht. Stattdessen gibt es in dem von gleich drei Ministern mit großer Bugwelle angekündigten Papier nur wolkige Absichstbekundungen und schöne Bekenntnisse. "Ein Gegensatz zwischen 'realer' und 'virtueller' Welt existiert nicht", steht da, und dass flächendeckendes Breitband-Internet "die Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land" sei.

Lasst euch was besseres einfallen

Bemerkenswerte Worte für "Neuland"-Merkel und ihre Regierung, würde nicht so verdammt wenig dahinterstecken. Wenn es um das Erreichen der Breitband-Ziele geht, steht in der Agenda zu oft "wir wollen" und zu selten "wir werden". Und der einzige Ansatz einer konkreten Strategie ist eine olle Kamelle: marktgetriebener Ausbau. Das heißt, der Staat steckt hier und da ein bisschen Geld in die Netze und hofft, dass die Netzbetreiber sich um den Rest kümmern. Dass die aber wenig Interesse daran haben, Glasfaserleitungen auch bis ins letzte Kuhkaff zu verlegen, und stattdessen lieber den letzten Cent Profit aus ihren alten Kupferkabeln pressen, ist bekannt.

Da kann man mittelständischen Unternehmern auf dem Land, die im Jahr 2014 noch mit Modem-Geschwindigkeit surfen müssen, noch so lange von der totalvernetzten "Industrie 4.0" erzählen - so wird sie nicht kommen. Nichts als Plattitüden also in der Digitalen Agenda - und Lösungsansätze, die sich längst als falsch herausgestellt haben. Wenn diese Bundesregierung netzpolitisch irgendwann einmal ernst genommen werden will, muss sie sich was besseres einfallen lassen.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(