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Urteil des Bundesgerichtshofs: Eltern haften nicht für illegalen Musiktausch ihrer Kinder

Was Kinder am Computer machen, bekommen die Eltern nicht immer mit - bis dann womöglich eine Abmahnung im Briefkasten landet. Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein wichtiges Urteil gefällt.

Eltern haften grundsätzlich nicht für illegalen Musiktausch per Internet ihrer Kinder - wenn diese volljährig sind. Sie dürfen vielmehr ihren Internetanschluss erwachsenen Kindern zur Nutzung überlassen, ohne sie zu vorab über die Gefahren des Missbrauchs zu belehren oder sie gar zu überwachen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Der BGH verwies zur Begründung auf "das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen". (Az. I ZR 169/12)

Erst wenn Eltern Anhaltspunkte dafür haben, dass der Internetanschluss für Urheberrechtsverletzungen missbraucht wird, müssen sie dies verhindern, oder andernfalls dafür haften, heißt es im Urteil weiter.

3500 Euro Abmahnkosten für den Stiefvater

Im aktuellen Fall sollte der beklagte Stiefvater eines 20-Jährigen rund 3500 Euro Abmahnkosten an Musikkonzerne zahlen. Sie begründeten ihre Forderung damit, dass über den Internetanschluss des Vaters an einem Tag im Jahr 2006 über 3700 Musikaufnahmen zum illegalen Herunterladen in die Internettauschbörse "BearShare" gestellt worden seien.

Der Vater verweigerte jedoch die Zahlung und machte geltend, dass nicht er, sondern sein Stiefsohn die Musikdateien ins Netz gestellt habe. Zu recht: Laut BGH überließ der Beklagte seinen Internetanschluss dem erwachsenen Stiefsohn "aus familiärer Verbundenheit". Zudem seien "Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich", heißt es im Urteil.

Über die Haftung für minderjährige Kinder hatte der BGH bereits 2012 entschieden. Demnach haften Eltern grundsätzlich nicht, wenn Kinder im Internet illegal Musik tauschen. Dies gilt allerdings nur unter Bedingungen: Eltern müssen ihre Kinder zuvor belehrt haben, dass die Teilnahme an sogenannten Tauschbörsen rechtswidrig ist, und sie dürfen keinen konkreten Verdacht haben, dass ihr Kind das Verbot ignoriert. (AZ: I ZR 74/12)

Abmahnungen häufen sich

Abmahnung wegen illegaler Nutzung von Musik oder Filmen im Internet sind nach einer Untersuchung der "Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn" sehr häufig. Deren Angaben zufolge wurden 2012 mehr als 110.400 Abmahnungen versendet. Für das Jahr 2013 rechnet die Organisation mit rund 165.000 versendeten Abmahnungen.

Der Rechtsanwalt und Spezialist für Abmahnungen Johannes von Rüden begrüßte die Entscheidung: Sie bedeute eine deutliche Lockerung der bisher sehr strengen Haftung für die Anschlussinhaber. Diese müssten nun erst dann haften, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass der Anschluss fürs Filesharing missbraucht wird. "Das ist ein weiterer tief sitzender Schlag gegen die Abmahn-Industrie" erklärte der Berliner Anwalt.

Viele Fragen bleiben aber offen, sagte Anwalt Christian Solmecke. So sei etwa die Haftung der Betreiber von Hotels, Gaststätten oder Internetcafés nach wie vor ungeklärt. Das gehe zulasten der Unternehmen. Solmecke bedauerte, dass der BGH nicht auf die "komplizierten Fragen der Beweisführung in den Filesharing-Verfahren" eingegangen sei. Diese seien hoch umstritten und bedürften einer eindeutigen Rechtsprechung. "Möglicherweise wird der Volltext der Entscheidung des BGH mehr Aufschluss zu den Beweisfragen geben."

awö/AFP / AFP