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Urteil im Fall Gema vs. Youtube: Bye, bye, Rivers of Babylon!

Youtube hat gewonnen, sagt Youtube. Die Gema hat gewonnen, sagt die Gema. Das widersprüchliche Hamburger Urteil könnte dazu führen, dass bald weniger Musikvideos gesperrt werden.

Eine Analyse von Florian Güßgen

Die Stadt Babylon gilt dem alten Testament ja gemeinhin als Hort der Sünde, der Anmaßung. Als man dort einen hohen Turm bauen wollte, wurde Gott der Legende nach sauer. So sauer, dass er die Babylonier mit so vielen Sprachen schlug, dass sie sich nicht mehr verständigen konnten. Insofern ist es eigentlich nur folgerichtig, dass das Landgericht Hamburg im Streit zwischen der Gema und Youtube auch über Babyon entscheiden musste, nämlich die „Rivers of“, gesungen von Boney M. Die Musikverwertungsgesellschaft hatte die Videoplattform darauf verklagt, auch Videos mit diesem Gassenhauer zu sperren. Insgesamt sollte Youtube laut Gema-Klage musterhaft zwölf Titel sperren. Die Klage ist Teil des eskalierenden Konflikts ums Urheberrecht. Und auch da ist’s schwer mit dem gegenseitigen Verständnis.

Babylonisch und salomonisch

In dem Zwist geht es seit 2009 im Kern um zwei Fragen: Wie muss Youtube dagegen vorgehen, wenn auf der Plattform Musikvideos ohne Gema-Lizenz erscheinen? Und: Wer kriegt wie viel Geld, wenn Youtube mit Videos von Gema-Künstlern Geld verdient? Wie teuer kommt Youtube eine Gema-Lizenz? Es geht also erstens um die Durchsetzung von Urheberrechten und damit zweitens ums Geschäft.

Das Landgericht Hamburg hat am Freitag in erster Instanz nun ein Urteil verkündet, das gleichzeitig babylonisch-verwirrend ist und doch möglicherweise salomonisch-verbindend wirken könnte. König Salomon gilt als einer der Helden des Alten Testaments.

Youtube erhielt zunächst einmal einen ordentlichen Dämpfer. Dass Unternehmen muss künftig dafür sorgen, dass sieben der zwölf Lieder, die die Gema für das Musterverfahren ausgewählt hat, nicht mehr auf der Plattform zu finden sind. Bye, bye, Rivers of Babylon. Das ist deshalb wichtig, weil der Richter Youtube als sogenannten „Störer“ eingeordnet hat. Zwar sei Youtube, anders als von der Gema gefordert, nicht als Täter haftbar, weil die Plattform sich die Inhalte nicht zu eigen mache. Aber weil der Konzern die Plattform bereitstelle, über die das Urheberrecht verletzt werde, müsse die Firma mithaften. Die Gema verbucht diesen Punkt als Sieg. Es sei festgestellt worden: Youtube hafte, sagte Gema-Anwälting Kerstin Bäcker. Das sei das entscheidende Anliegen gewesen.

Störer ja, aber kein Anbieter von Inhalten

Youtube muss Videos künftig zwar nicht vorab prüfen. Aber ist eine Urheberrechtsverletzung einmal angezeigt, muss die Plattform nachträglich dafür sorgen, dass der entsprechende Clip unverzüglich aus seinem Angebot verschwindet. Außerdem muss die Firma auch dafür sorgen, dass die Musik nicht wieder in ihrem Angebot auftaucht. Dazu darf Youtube seine eigene Prüfsoftware Content-ID für Tonaufnahmen verwenden. Gleichzeitig muss es einen neuen Filter für Texte einsetzen, einen Wortfilter. Der soll Schlupflöcher besser stopfen. Beides sei zumutbar, befindet das Gericht.

Aber das Urteil ist kein Gema-Sieg. Denn im Streit ums Geld, um die Kosten und Abrechnungsmodalitäten einer Gema-Lizenz, war Youtube vor allem daran gelegen, dass das Gericht die Plattform nicht als Anbieter von Inhalten einstuft, sondern als Plattform. Dem ist das Gericht gefolgt. Youtube kann argumentieren, dass für sein Geschäft nicht die gleichen Tarife gelten sollen wie etwa für werbefinanzierte Streamingdienste wie Simfy. Für diese Dienste hat die Gema einen Tarif aufgelegt. Im Streit ums Geld hat also auch Youtube einen bedeuteten Teilsieg errungen. Es muss sich nicht mit Simfy auf eine Stufe stellen lassen. „Wir haben in der Hauptsache gewonnen“, jubelte Google-Sprecher Kay Oberbeck. Viva, Babylon, viva. Nach der ersten Runde steht’s eins zu eins.

Für die Nutzer kann das nun zweierlei bedeuten: Beharren die Kontrahenten auf ihren Positionen, könnten die verschärften Prüfpflichten für Youtube dazu führen, dass künftig bei noch mehr Videos der berüchtigte Warnhinweis zu sehen ist: „Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar.“ Youtube wird dazu verdonnert, eine ziemlich große Überwachungskanone aufzufahren. Das Urteil verschärft so den gegenwärtig erbittert geführten Streit, welche Mittel angemessen sind, um die Ansprüche von Urhebern durchzusetzen. Mehr Kontrolle und Überwachung von privaten Nutzern, wie sie das Urteil vorsieht, ist dabei unverhältnismäßig.

Zurück an den Verhandlungstisch?

Das Urteil könnte aber auch genau das Gegenteil zur Folge haben. Für den Streit ums Geld könnte es gerade von Vorteil sein, dass es in dem Urteil keine eindeutigen Gewinner oder Verlierer gibt. Beide Parteien gelobten am Freitag, nun an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen. Die Äußerungen der Vertreter der Kontrahenten deuten darauf hin, dass möglicherweise keine Partei in Berufung geht. Der Druck auf beide, sich zu einigen, ist groß. Eine Lizenzvergabe an Youtube, zu welchem Preis auch immer, würde jedoch bedeuten, dass der berüchtigte Schriftzug „Dieses Video ist in ihrem Land leider nicht verfügbar“ deutlich seltener auf dem Bildschirm auftauchen würden. Und so hat das widersprüchliche Hamburger Urteil möglicherweise auch eine widersprüchliche Wirkung: Es zeigt, in was für einer unbefriedigenden Verfassung das Urheberrecht ist - und könnte die Urheber und den Milliardenkonzern Google gleichzeitig doch einander näher bringen. Lang lebe Babylon.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(