Elektrosmog Klage gegen Mobilfunkanlage gescheitert


Der Bundesgerichtshof hat die Klage gegen eine Mobilfunkanlage abgewiesen und so die Rechte der Betreiber gestärkt. Künftig müssen Anwohner eine Gesundheitsgefährdung beweisen.

Zwei Klagen gegen eine Mobilfunkanlage auf einem Kirchturm in Bruchköbel bei Hanau sind endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilte am Freitag, die Kläger müssten die von der Sendeanlage ausgehenden elektromagnetischen Felder hinnehmen. Ordnungsgemäß betriebene Mobilfunkanlagen können nur verboten werden, wenn wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse über eine Schädlichkeit des Elektrosmogs vorliegen. Liegt die Strahlung unterhalb der geltenden Grenzwerte, dann können Betroffene nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Freitag in der Regel kein Verbot durchsetzen.

Anwohner, die ein erhöhtes Gesundheitsrisiko durch die Strahlung geltend machen, müssen vor Gericht beweisen, dass "ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder" besteht. Damit schließt sich der BGH einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 an, das die Grenzwerte - vorbehaltlich anderer Erkenntnisse - ebenfalls als maßgeblich betrachtet hat.

Grenzwerte zu hoch angesetzt

Der BGH wies die Klage zweier Nachbarn einer Sendeanlage auf einem Kirchturm im hessischen Bruchköbel ab. Sie gaben an, von dem Sender gehe für sie eine konkrete Gesundheitsgefährdung aus, auch wenn die Grenzwerte eingehalten würden. Diese seien zu hoch angesetzt und beträfen zudem nur die Wärmewirkungen der Senderstrahlung. Sonstige Wirkungen, wie eine Steigerung des Krebsrisikos und eine Schwächung des Immunsystems sowie Kopfschmerzen, Gehör- und Konzentrationsstörungen, seien nicht berücksichtigt.

Im Mittelpunkt des Prozesses stand die Frage, ob der betroffene Anwohner eine mögliche Gesundheitsgefährdung oder der Betreiber der Anlage deren Ungefährlichkeit beweisen muss. Dafür ist laut BGH die Einhaltung der Grenzwerte entscheidend: Werden sie nicht überschritten, dann können Betroffene sich nicht ins Blaue hinein auf Gesundheitsrisiken berufen. Sie müssen vielmehr neue Forschungsergebnisse vorlegen, die die Grenzwerte in Frage stellen. Dies kann vor Gericht zu einer Umkehr der Beweislast führen, womit der Anlagenbetreiber die Ungefährlichkeit der Strahlung nachweisen müsste.

DPA, AP AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker