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Gesetzesvorlage: Kein Handyempfang im Knast

Als erstes deutsches Bundesland will Baden-Württemberg gegen illegale Handytelefonate hinter Gefängnismauern vorgehen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, den Empfang der Mobilfunknetze mit technischen Mitteln zu unterbinden.

Mit Störsendern will die baden-württembergische Justiz illegale Handy-Telefonate von Gefangenen unterbinden. Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) berichtete in Karlsruhe, dass Mobiltelefone immer wieder in Gefängnisse eingeschmuggelt und von den Gefangenen heimlich für kriminelle Geschäfte aus der Haft heraus verwendet würden.

Für den Einsatz der Störsender brachte die Stuttgarter Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte auf Anfrage, auch in anderen Bundesländern gebe es ein Problem mit illegalen Telefonaten. Handys seien bei den Gefangenen begehrt, sagte Oettinger. Er und Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) wiesen darauf hin, dass die Unterbindung des Mobilfunkverkehrs ausschließlich auf das Gefängnisgelände beschränkt bleibe. Goll sagte: "Dank moderner Technik können wir die Störsender so einsetzen, dass niemand außerhalb der Gefängnismauern befürchten muss, nicht mehr mobil telefonieren zu können. Störungen außerhalb des Anstaltsgeländes wird es nicht geben."

Auch der im Vollzug gesetzlich zulässige Radio- und Fernsehempfang werde von den Handyblockern nicht beeinträchtigt. In der Schweiz würden die Störsender schon eingesetzt. Im Jahr 2003 wurden in den 18 Vollzugsanstalten Baden-Württembergs 26 Handys gefunden, 2004 waren es 118, im Jahr 2005 noch 96 und vergangenes Jahr wurden 171 Geräte beschlagnahmt.

AP / AP
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.