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Gesetzesvorlage: Kein Handyempfang im Knast

Als erstes deutsches Bundesland will Baden-Württemberg gegen illegale Handytelefonate hinter Gefängnismauern vorgehen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, den Empfang der Mobilfunknetze mit technischen Mitteln zu unterbinden.

Mit Störsendern will die baden-württembergische Justiz illegale Handy-Telefonate von Gefangenen unterbinden. Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) berichtete in Karlsruhe, dass Mobiltelefone immer wieder in Gefängnisse eingeschmuggelt und von den Gefangenen heimlich für kriminelle Geschäfte aus der Haft heraus verwendet würden.

Für den Einsatz der Störsender brachte die Stuttgarter Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte auf Anfrage, auch in anderen Bundesländern gebe es ein Problem mit illegalen Telefonaten. Handys seien bei den Gefangenen begehrt, sagte Oettinger. Er und Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) wiesen darauf hin, dass die Unterbindung des Mobilfunkverkehrs ausschließlich auf das Gefängnisgelände beschränkt bleibe. Goll sagte: "Dank moderner Technik können wir die Störsender so einsetzen, dass niemand außerhalb der Gefängnismauern befürchten muss, nicht mehr mobil telefonieren zu können. Störungen außerhalb des Anstaltsgeländes wird es nicht geben."

Auch der im Vollzug gesetzlich zulässige Radio- und Fernsehempfang werde von den Handyblockern nicht beeinträchtigt. In der Schweiz würden die Störsender schon eingesetzt. Im Jahr 2003 wurden in den 18 Vollzugsanstalten Baden-Württembergs 26 Handys gefunden, 2004 waren es 118, im Jahr 2005 noch 96 und vergangenes Jahr wurden 171 Geräte beschlagnahmt.

AP / AP