HOME

Stern Logo iPhone

Gerichtsentscheid: T-Mobile darf iPhone exklusiv vermarkten

Der Mobilfunkanbieter T-Mobile darf das iPhone weiter exklusiv vermarkten. Das entschied das Hamburger Landgericht. Damit wurde eine einstweilige Verfügung des Konkurrenten Vodafone aufgehoben. T-Mobile hat angekündigt, sofort zum alten Vertriebsmodell zurückzukehren.

Die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile darf das Multimedia-Handy iPhone wieder ausschließlich mit Vertrag verkaufen. Im Streit um die Verkaufspraxis errang T-Mobile einen Sieg gegen den Konkurrenten Vodafone. Die Einstweilige Verfügung sei aufgehoben, teilte das Hamburger Landgericht am Dienstag mit. Es sei kein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder gegen das Kartellrecht festgestellt worden, begründete das Gericht.

Damit darf T-Mobile das iPhone wieder mit einem zwei Jahre laufenden Vertrag und mit einer technischen Sperre (SIM-lock) für andere Netze verkaufen. Gegen das Urteil (AZ 315 O 923/07) kann Vodafone innerhalb eines Monats Berufung beim Oberlandesgericht einlegen. T-Mobile kündigte an, so schnell wie möglich zur ursprünglichen Verkaufspraxis zurückzukehren. Vodafone kritisierte, die Verkaufskonditionen blieben verbraucherfeindlich. "Wir werden die Begründung analysieren und dann über weitere Schritte entscheiden", sagte ein Sprecher.

T-Mobile hatte sich für das Multimedia-Gerät des Computerherstellers Apple die exklusiven Verkaufsrechte für den deutschen Markt gesichert. Vodafone, das vergeblich mit Apple über den Exklusiv-Vertrieb des iPhone in Deutschland und anderen europäischen Ländern verhandelt hatte, wehrte sich jedoch vor Gericht zunächst erfolgreich gegen das Verkaufsmodell: Um einer möglichen Geldstrafe zu entgehen, verkaufte T-Mobile das iPhone auch ohne Vertrag und Netzsperre, allerdings 600 Euro teurer - für 999 Euro. T-Mobile legte aber zugleich Beschwerde beim Landgericht ein. Das Gericht begründete die Entscheidung zunächst nicht weiter. Entscheidend dürfte die Frage gewesen sein, ob es sich beim dem iPhone-Preis von 399 Euro mit Vertragsbindung um einen subventionierten Preis handelt. Dann entspräche das Vertriebsmodell der Telekom der gängigen Praxis, wonach Handys vergünstigt abgegeben werden, wenn sich Kunden für zwei Jahre an einen Anbieter binden.

Auf diesen Standpunkt hatten sich die Telekom-Anwälte vor Gericht gestellt. Apple gewähre der Telekom im Einkauf einen Rabatt, den die Telekom an die Kunden weiterreiche. Im Gegenzug gleiche Apple den Nachlass über eine Umsatzbeteiligung aus. Die Anwälte von Vodafone halten die Umsatzbeteiligung dagegen nicht für eine Kompensation des vergünstigten Einkaufspreises, sondern für eine Prämie für die Exklusivrechte. Es sei nicht offensichtlich, dass die 399 Euro subventioniert seien, daher seien Vertragsbindung und Netzsperre wettbewerbswidrig.

Voraussetzungen entfallen

Der Mobilfunkdienstleister Debitel hatte sich das zwangsweise erwirkte Verkaufsmodell zu Nutze gemacht: Kunden, die das iPhone bei T-Mobile kauften, aber bei Debitel den Mobilfunkvertrag unterschrieben, erhielten 600 Euro gutgeschrieben. Dieses Verkaufsmodell ist gescheitert. Mit dem jüngsten Gerichtsurteil entfalle die Voraussetzung für den Tarif, sagte ein Sprecher des vom Finanzinvestor Permira kontrollierten Unternehmens. Gegen die Kopplung des iPhones an das T-Mobile-Netz hatte sich Debitel bei der Bundesnetzagentur beschwert, die den Fall nach Aussage eines Sprechers derzeit aber noch prüft.

Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.