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Editorial: Alles Taktik, oder was?

Vor fast genau einem Jahr wurde die Regierung Schröder vereidigt. Es ist also Zeit, Zeugnisse zu verteilen

Liebe Stern-Leser!
Vor fast genau einem Jahr wurde die Regierung Schröder vereidigt. Es ist also Zeit, Zeugnisse zu verteilen. Im Auftrag des Stern hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine repräsentative Auswahl von 1006 Wählern gebeten, jedem Regierungsmitglied Noten zu geben (Seite 28). Das Resultat ist bezeichnend für die rot-grüne Krisenlage: Manfred Stolpes Versetzung ist akut gefährdet, Joschka Fischer ist der Musterschüler, und im Fach "Glaubwürdigkeit" erhält Gerhard Schröder die schlechteste Note von allen: 3,9! Die abrupten Kurswechsel kosten Kredit. Es kam nicht gut an, dass die Regierung so tat, als sei sie eines Morgens von den Problemen des Landes überrascht worden. Immer wieder wurde Taktik statt Politik aus Überzeugung geboten.
Ob Regierung oder Opposition - man fragt sich auch in diesen Tagen: Was steht eigentlich auf der Agenda dieses Herbstes? Politische Ziele oder taktische Manöver? Da ist von der "Reformfalle" die Rede, in die Angela Merkel den Kanzler locken wolle: Sie möchte Schröder im Bundesrat derart umfassende Zugeständnisse abringen, dass die SPD-Linke meutert. Der Bruch der Koalition als taktisches Ziel. Das ist legitim, würde aber alle Reformprojekte um Monate zurückwerfen.
Nun zu den SPD-Linken, Merkels unfreiwilliger Hilfstruppe: Nicht alles, was sie fordern, ist unvernünftig. Ottmar Schreiner beklagt unter anderem, dass Lebensversicherungen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden sollen. In der Tat, willkommen in Schilda! Da sollen die Bürger privat mehr vorsorgen - aber wehe, sie verlieren ihren Job! Jeder Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Wähler wird die SPD dafür abstrafen. Zu Recht!
Doch auch Schreiner taktiert. Die Widerborstigkeit des Saarländers nährt den Verdacht, dass er seinem alten Idol Oskar Lafontaine den Steigbügel hält. Tatsächlich öffnet sich jetzt ein strategisches Fenster für Oskars Rücksturz auf die politische Bühne. Schreiner, schon immer Lafontaines Horchposten in der SPD-Fraktion, morst fröhlich ins Saarland: Die Linke gewinnt Sympathien - stopp - Schröder angeschlagen wg. Reformvorhaben und Kompromissbereitschaft gegenüber Union - stopp - Umfragewerte auf historischem Tiefstand - stopp - Mitgliederaustritte dramatisch!

Das beflügelt Lafontaine,

der sich selbst degradiert hat und nun möglicherweise seine Litzen zurückerobern will - als SPD-Spitzenkandidat bei der Saar-Wahl im September 2004. Er lauert darauf, dass Schröder über die anstehenden Reformabstimmungen im Bundestag stürzt. Als vermeintlich neuer Heilsbringer könnte Lafontaine dann durchaus wieder Zulauf aus der Partei bekommen.
Aber selbst wenn Schröder Kanzler und Merkel Kandidaten-Kandidatin bleibt, was wahrscheinlich ist, und wenn sich Regierung und Opposition im Bundesrat einigen, wäre ein Lafontaine als Ministerpräsident brandgefährlich. Schröder müsste das Saarland weiterhin der Opposition zurechnen. Der Spaltpilz Lafontaine könnte sein Gift in die Partei tragen. Er würde eine Wärmehalle eröffnen für verstörte Genossen und Gewerkschafter, dort wieder Predigten halten über den Segen des staatlichen Dirigismus. Und in einem Nebenraum würden Knüppel geschnitzt, die Schröder bis zur Bundestagswahl 2006 zwischen die Beine geworfen werden können. Rache ist seit Jahrtausenden eines der bewegendsten Motive im politischen Geschäft.

Herzlichst Ihr
Andreas Petzold

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