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Editorial: Mehr Arbeitslosengeld für Ältere? Ja!

Liebe stern-Leser!

Die Sitzung eines Landesvorstandes ist eigentlich nichts Besonderes. Anders, wenn es sich dabei um die CDU in Nordrhein-Westfalen handelt, deren Chef Jürgen Rüttgers sich gerade, ganz nach Art des grundguten Landesheiligen Johannes Rau, als soziales Gewissen seiner Partei entdeckt. Kürzlich sollte also auf so einer Sitzung der Vorstoß beschlossen werden, das Arbeitslosengeld I an ältere Arbeits-lose bis zu zwei Jahre lang auszuzahlen. Grundsätzlich soll die Höhe des Arbeitslosengelds auch von der Einzahlungsdauer abhängen. Im Auftrag seiner Chefin, der Bundeskanzlerin, eilte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach Düsseldorf, um das Unternehmen zu stoppen. Denn das Anpreisen dieser wieder aufgewärmten Idee eines gestaffelten Arbeitslosengeldes muss die SPD als Angriff auf ihr soziales Kompetenzfeld verstehen. Und Unfrieden möchte Angela Merkel gern vermeiden.

Aber die Versuchung, dem Koalitionspartner den sozialdemokratischen Rasen zu zertrampeln, war wohl zu groß. Und so trug Rüttgers am Ende der Sitzung den Sieg davon - zumindest auf den ersten Blick - und die Nachricht ins Land. Denn hier ließ sich trefflich für die Unions-Seite punkten: Erstens steckten die Genossen vergangene Woche in einer furchtbaren Zwickmühle. Sie mussten gegen eine eigentlich gerechte Sache schießen, weil sie Schröder, dessen Agenda 2010 und damit die Hartz-Gesetze verteidigen müssen. "Handwerklich dilettantisch", kanzelte Müntefering sogleich Rüttgers ab. Und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sekundiert seinem aufgebrachten Vizekanzler im stern-Interview, mit dem er sich in die Arena zurückmeldet: "Die Arbeitslosenversicherung ist keine Sparkasse!"

Zweitens erlangt Rüttgers im wichtigen Nordrhein-Westfalen nun endgültig Robin-Hood-Status. Und drittens besänftigt dieses Vorhaben etwas das Gemüt der reformmüden Bürger, die sich von der Politik unverstanden fühlen - schon 66 Prozent aller Bürger empfinden die Situation in Deutschland als ungerecht. Doch das ficht Angela Merkel nicht an. Listig hatte ihr General das Wörtchen "aufkommensneutral" in den Rüttgers-Vorschlag hineinverhandelt, was das Modell gleich wieder in Luft auflöst. Denn ohne zusätzliche Steuermittel ließe sich ein gestaffeltes Arbeitslosengeld nicht finanzieren. Die Bundesagentur für Arbeit könnte bei den Jüngeren nicht so viel Geld sparen, wie sie für die Älteren zusätzlich ausgeben müsste. Dennoch wird Rüttgers auf dem Bundesparteitag Ende November die Sache zur Abstimmung stellen - obwohl jeder weiß: Es rechnet sich nicht, und die Genossen sperren sich dagegen. Es ist ungefähr so, als wenn man kurz vor der Flut am Strand eine Sandburg baut.

Einmal abgesehen vom politischen Kalkül: Rüttgers Anstoß war vollkommen richtig. Das Prinzip - wer lange eingezahlt hat, bekommt mehr raus - hat eine für jeden nachvollziehbare innere Logik. Warum soll ein 30-jähriger Arbeitsloser, der nur zwei Jahre in die Versicherung eingezahlt hat, genauso behandelt werden wie jemand, der 40 Jahre Beiträge geleistet hat? Die Jüngeren haben weitaus größere Chancen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Und die Älteren werden nicht weniger leistungsbereit sein, weil sie ein Jahr länger Arbeitslosengeld bekommen.

Herzlichst Ihr

Andreas Petzold

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