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Arbeitslosengeld II: In den Urlaub - auch mit Hartz IV

Nicht einmal die Arbeitsagentur bestreitet, dass Hartz IV-Epmpfänger ein Anrecht auf Urlaub haben. Dennoch sollten einige Dinge beachtet werden - sonst drohen empfindliche Kürzungen.

"Hartz-IV"-Empfänger müssen im Prinzip jederzeit erreichbar sein, damit sie auf Job- oder Weiterbildungsangebote reagieren können. Nur für drei Wochen im Jahr gilt dies nicht: Nach vorheriger Abmeldung bei der Arbeitsagentur beziehungsweise der Arge dürfen sich Arbeitslose während dieser Zeit auch außerhalb ihres Wohnortes oder im Ausland aufhalten. Einzelheiten regelt die so genannte Erreichbarkeits-Anordnung (EAO).

Einhalten der Meldepflichten wichtig

Wer länger als drei Wochen weg bleiben will, kann dies nach vorheriger Abmeldung tun. Er bekommt dann für drei Wochen Arbeitslosengeld II (ALG II) und für die übrige Zeit der Abwesenheit keine Leistung mehr. Wer länger als sechs Wochen weg bleibt, erhält auch während der ersten drei Wochen kein Geld.

Wichtig ist, dass Arbeitslose ihre Meldepflichten erfüllen. Wer rechtzeitig aus seinem Urlaub zurückgekehrt ist, sich aber nicht bei seinem Fallmanager gemeldet hat, muss mit einer dreimonatigen Absenkung des ALG-II-Regelsatzes um 20 Prozent rechnen. Für Zeiten unerlaubter Abwesenheit fordert die Arbeitsagentur das gezahlte ALG II zurück.

Eine nachträgliche Verlängerung des Drei-Wochen-Zeitraums ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Eine zusätzliche Frist von höchstens drei Werktagen gewährt die Arbeitsagentur beispielsweise bei einem Pilotenstreik oder wenn der Arbeitslose auf Grund eines Verkehrsunfalls nicht rechtzeitig zurückkehren kann. Eine Erkrankung am Urlaubsort ist demgegenüber keine Entschuldigung. Nur dann, wenn der Arbeitslose "nicht transportfähig" ist, wird das ALG II weiter gezahlt.

Einfache Krankschreibung reicht nicht

Allerdings muss der Erkrankte nachweisen, dass er tatsächlich nicht reisen kann. Dabei sollen die Mitarbeiter der Argen und Arbeitsagenturen an den Nachweis "strenge Anforderungen" stellen, wie es in den Durchführungshinweisen der Arbeitsagentur zur EAO heißt. Eine einfache Krankschreibung des ortsansässigen Arztes wird also als Attest nicht unbedingt ausreichen.

Einen Urlaubsanspruch haben ALG-II-Empfänger ausdrücklich nicht. So kann der Antrag beispielsweise zurück gewiesen werden, wenn während der geplanten Ortsabwesenheit die Vermittlung in einen 1-Euro-Job möglich ist. Die Ausführungsbestimmungen der Arbeitsagentur schließen zudem eine Beurlaubung ausdrücklich aus, wenn während der geplanten Abwesenheit am Wohnort kurzfristig ein Saisonjob frei werden könnte. Als Beispiele nennt die Arbeitsagentur Aushilfstätigkeiten in Hotels und Gaststätten oder auch auf Messen.

Kurzurlaub ohne Voranmeldung möglich

Ohne vorherige Abmeldung müssen Hilfsempfänger werktags an der von ihnen angegebenen Anschrift erreichbar sein. Dazu reicht es aus, wenn er auf Telefonanrufe und Post reagieren kann. Zwar gilt auch der Samstag als Werktag. Dennoch dürfen Arbeitslose auch ohne ausdrückliche Erlaubnis für ein Wochenende oder über einen Feiertag verreisen. Denn die postalische Erreichbarkeit ist der EAO zufolge auch dann sicher gestellt, wenn "der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- beziehungsweise Feiertag zur Kenntnis nehmen kann." Damit ist wenigstens ein Kurzurlaub am Baggersee ohne vorherige Anmeldung möglich.

Hendrik Roggenkamp/DDP / DDP
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