Autokauf Wenn der Gebrauchtwagen Mängel hat


Es ist eine durchaus reale Schreckensvorstellung für Gebrauchtwagenkäufer: Wenige Wochen nach dem Kauf bleibt das Auto defekt liegen. Doch wer kommt für die Reparaturkosten auf?

Zum Albtraum wird ein Gebrauchtwagengeschäft meist, wenn der Käufer auf den Reparaturkosten seiner Neuererwerbung sitzen bleibt. Dies droht ihm, wenn der Verkäufer die Haftung für Mängel ausgeschlossen hat oder wenn nicht zu beweisen ist, dass der Schaden schon beim Besitzerwechsel existierte. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Jahr wichtige Urteile gefällt.  

Oft spielen Händler den "Vermittler"

Nach Angaben des Marktforschungsunternehmens DAT aus Ostfildern bei Stuttgart sind an der Hälfte der 6,6 Millionen Gebrauchtwagengeschäfte in Deutschland professionelle Händler beteiligt. Der BGH hatte zu entscheiden, wann in diesen Fällen Klauseln in den Verträgen stehen dürfen, wonach die Haftung für Mängel ausgeschlossen wird. Seit der Schuldrechtsreform 2002 verbietet eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch Unternehmern, sich zu Lasten der Verbraucher von der Mängelhaftung befreien.

Aber: Im Januar befand der BGH, dass die Haftung doch ausgeschlossen werden darf, wenn der Händler den Wagen nicht selbst verkauft, sondern den Kauf bloß vermittelt. Dann kommt nach den Worten der Richter ein Vertrag zwischen zwei Verbrauchern zu Stande. Anders sei es aber, wenn der Händler nach wirtschaftlicher Betrachtung als Verkäufer erscheine, etwa wenn er das Auto vor dem Verkauf in Zahlung nimmt. Das Urteil sei für Verbraucher problematisch, meint Dorothee Lamberty. Die für den Automobilclub von Deutschland tätig Anwältin befürchtet, manche Händler könnten nun einfach behaupten, dass sie den Kauf nur vermitteln. "Das Gegenteil ist schlecht nachzuweisen."  

Karlsruher Richter urteilten verbraucherfreundlich

Verbraucherfreundlich fiel ein Karlsruher Richterspruch im September aus. Ein Käufer hatte sein neues Auto gerade vier Wochen, als ihm ein Schaden am Kotflügel auffiel. Er konnte nicht beweisen, dass der Wagen schon vor dem Kauf defekt war. Laut BGH kann sich der Mann auf eine ebenfalls 2002 eingeführte Vorschrift berufen. Danach gilt: Wenn ein Käufer innerhalb eines halben Jahres Mängel entdeckt, wird vermutet, dass die Schäden schon zum Kaufzeitpunkt vorlagen.

Rechtsexperten hatten gemeint, die Vorschrift gelte für Gebrauchtwagen nicht. Schließlich könnten etwa Unfallschäden jederzeit auftreten und ließen keine Rückschlüsse auf einen früheren Zustand des Wagens zu. Der BGH lehnt diese Argumentation ab: Die Vorschrift diene dem Verbraucherschutz. Die Autohändler könnten immer noch beweisen, dass Schäden erst nachträglich eingetreten seien.  

Haftungsausschlüsse in Standardverträgen unwirksam

Nach einem weiteren BGH-Urteil können Käufer, die ihr Auto mit Zusatzausstattungen ausrüsten und dann den Kauf wegen Mängeln rückgängig machen, die Kosten für die Extras vom Autohändler zurückverlangen. Die Richter stärkten zudem die Rechte von Fahrern, die nach einem Unfall ein gebrauchtes Ersatzauto kaufen. Der Unfallverursacher muss ihnen den vollen per Gutachten ermittelten Wiederbeschaffungswert inklusive Mehrwertsteuer erstatten, obwohl beim Gebrauchtwagenkauf von Privaten keine Mehrwertsteuer anfällt.   Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm ist nach Einschätzung des ADAC-Juristen Ulrich May brisant für Verbraucher, die ihr altes Auto verkaufen wollen. Laut OLG sind Haftungsausschlüsse in vorformulierten Standardverträgen unwirksam, wenn sie auch für grobes Verschulden und Personenschäden gelten sollen. So weitgehende Regelungen sind seit 2002 rechtswidrig - werden sie verwendet, sind die Klauseln insgesamt ungültig. "Privatleute, die solche Verträge abschließen, müssen zwei Jahre lang für Mängel haften", erläutert May. Das Urteil habe erhebliche Folgen, da noch viele alte Verträge verwendet würden.

Stefan Waschatz/DPA DPA

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