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Bundesgerichtshof: Keine Neben-Neben-Kosten für Mieter

In einem Mietsblock stehen Wohnungen leer. Wer muss für die Nebenkosten aufkommen? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Es sind nicht die Mieter.

Der Vermieter kann die Nebenkosten zeitweise leer stehender Wohnungen nicht auf die anderen Mieter des Hauses abwälzen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter das Risiko eines zeitweiligen Leerstands seiner Wohnungen selbst tragen. Damit wies das Karlsruher Gericht die Klage des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses ab, der den Verteilerschlüssel für Wasser und Abwasser sowie Müllabfuhr, Hausbeleuchtung und Fahrstuhl ändern wollte. Der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil.

In dem Haus mit 35 Wohnungen wurden die Betriebskosten nach Fläche umgelegt. Weil damit der Kostenanteil leer stehender Wohnungen vom Vermieter zu tragen war, wollte dieser nicht vermietete Wohnungen vom Umlageverfahren ausklammern. Dem erteilte der BGH eine Absage.

Der Flächenschlüssel sei inzwischen gesetzlich als Normalfall verankert, abgesehen von den Betriebskosten, die nach dem erfassten Verbrauch abgerechnet würden. Beim vorübergehenden Leerstand sei nicht zu erkennen, dass der Vermieter dadurch krass benachteiligt würde. Da im konkreten Fall fast zwei Drittel der fraglichen Kosten auf den Wasserverbrauch entfielen, habe er es außerdem selbst in der Hand, durch den Einbau von Wasseruhren seine Kostenbeteiligung für die leeren Wohnungen weitgehend abzuwenden.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.