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Bundesgerichtshof: Keine Neben-Neben-Kosten für Mieter

In einem Mietsblock stehen Wohnungen leer. Wer muss für die Nebenkosten aufkommen? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Es sind nicht die Mieter.

Der Vermieter kann die Nebenkosten zeitweise leer stehender Wohnungen nicht auf die anderen Mieter des Hauses abwälzen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter das Risiko eines zeitweiligen Leerstands seiner Wohnungen selbst tragen. Damit wies das Karlsruher Gericht die Klage des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses ab, der den Verteilerschlüssel für Wasser und Abwasser sowie Müllabfuhr, Hausbeleuchtung und Fahrstuhl ändern wollte. Der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil.

In dem Haus mit 35 Wohnungen wurden die Betriebskosten nach Fläche umgelegt. Weil damit der Kostenanteil leer stehender Wohnungen vom Vermieter zu tragen war, wollte dieser nicht vermietete Wohnungen vom Umlageverfahren ausklammern. Dem erteilte der BGH eine Absage.

Der Flächenschlüssel sei inzwischen gesetzlich als Normalfall verankert, abgesehen von den Betriebskosten, die nach dem erfassten Verbrauch abgerechnet würden. Beim vorübergehenden Leerstand sei nicht zu erkennen, dass der Vermieter dadurch krass benachteiligt würde. Da im konkreten Fall fast zwei Drittel der fraglichen Kosten auf den Wasserverbrauch entfielen, habe er es außerdem selbst in der Hand, durch den Einbau von Wasseruhren seine Kostenbeteiligung für die leeren Wohnungen weitgehend abzuwenden.

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