VG-Wort Pixel

Streit um Pflegekosten Muss der enterbte Sohn für den tyrannischen Vater zahlen?

Wann müssen Kinder die Pflege der Eltern zahlen? Die Frage landet immer häufiger vor Gericht.
Wann müssen Kinder die Pflege der Eltern zahlen? Die Frage landet immer häufiger vor Gericht.
© Colourbox.de
Sie hatten Jahrzehnte keinen Kontakt, im Testament enterbte der Vater ihn. Nun entscheidet der BGH, ob der Sohn trotzdem für die Pflegekosten aufkommen muss. Es ist nicht der einzige Fall dieser Art.
Von Daniel Bakir

Blut ist dicker als Wasser, sagt der Volksmund, um die besondere Verbundenheit innerhalb der Familie auszudrücken. Das sieht auch der Staat so: Er lässt nicht nur Eltern Unterhalt für Kinder zahlen, sondern auch umgekehrt. Wenn die Eltern einmal pflegebedürftig werden und die Kosten nicht selbst stemmen können, müssen die Kinder einspringen. In den meisten Fällen ist das auch nachvollziehbar. Was aber, wenn Vater und Sohn außer Blut so gar nichts verbindet?

So wie im Fall eines Delmenhorster Beamten, der seinen Vater Jahrzehnte nicht gesehen hat, nun aber eine deftige Rechnung des Pflegeheims begleichen soll. Die Eltern hatten sich getrennt, als er 18 war, er blieb bei der Mutter. Der anfangs noch lose Kontakt riss kurz darauf komplett ab. Bis zum Tod des Vaters 40 Jahre später fanden Vater und Sohn nicht mehr zueinander. Im Testament bestimmte der Vater, der als Friseur gearbeitet hatte, seine Freundin als Erbin. Den leiblichen Sohn enterbte er. Da keinerlei Kontakt bestehe, solle der nur den "strengsten Pflichtteil" bekommen, schrieb der Vater. Der Pflichtteil ist die Hälfte des normalen gesetzlichen Anteils.

Alkoholisiert und gewalttätig

Damit hätte diese unglückliche Familiengeschichte enden können, doch kurz nach dem Tod des Vaters meldete sich die Stadt Bremen beim Sohn mit einer Geldforderung: Die letzten drei Jahre hatte der Vater in einem Pflegeheim gelebt, eine Rechnung von 9000 Euro war offen. Doch die Schulden des ungeliebten Vaters mochte der Sohn auf keinen Fall begleichen.

Vor Gericht erzählte der Delmenhorster, der Vater habe ihn bei einem Familienstreit kurz vor der Trennung in alkoholisiertem Zustand in die Glasscheibe eines Schranks gestoßen. Die Mutter habe er ständig beleidigt und mehrfach mit anderen Frauen betrogen. Zum Familienunterhalt habe er kaum beigetragen, der späteren Unterhaltspflicht sei er nicht nachgekommen. Nachdem er die Familie verlassen hatte, habe er sich gar nicht mehr gekümmert. Dieser Mann, der ihm weder zum Abitur gratuliert habe, noch seine Ehefrau kennenlernen wollte, habe jeglichen Unterhaltsanspruch gegen ihn verwirkt.

In erster Instanz scheiterte der enterbte Sohn noch vor dem Amtsgericht Delmenhorst, doch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg war er erfolgreich. Am Mittwoch entscheidet nun der Bundesgerichtshof (BGH), ob die Verfehlungen des Vaters tatsächlich schwer genug waren, um dessen Anspruch auf Elternunterhalt auszulöschen (Az: XII ZB 607/12).

Urteil mit Signalwirkung

Das Urteil wird bundesweit mit Spannung erwartet, denn möglicherweise lässt sich daraus auch Grundsätzliches für ähnliche Fälle ableiten. "Der BGH wird den Einzelfall entscheiden, aber die Gründe werden sicherlich auch für andere Fälle nutzbar sein", sagt Brunhilde Ackermann, die Anwältin des Sohnes zu stern.de.

Städte und Kommunen streiten sich immer wieder mit Angehörigen um Pflegekosten. Es geht um viel Geld: Allein im vergangenen Jahr zahlte die Sozialhilfe laut Deutschem Städtetag 3,7 Milliarden Euro für Heim- und Pflegekosten. Und man muss kein Demographieforscher sein, um zu erkennen, dass das Problem zunehmen wird: Denn auf der einen Seite werden die Menschen immer älter und daher häufiger pflegebedürftig. Und auf der anderen sind zerrüttete Familienverhältnisse absolut nichts Ungewöhnliches. Die Entscheidung sei deshalb von hoher Bedeutung, sagt Anwältin Ackermann.

Der BGH musste bereits mehrfach zum Thema Elternunterhalt urteilen: So musste 2010 ein Mann der Stadt Gelsenkirchen 40.000 Euro für den Pflegeheimplatz der Mutter zahlen, obwohl die psychisch kranke Frau ihn als Kind schlecht behandelt hatte (Az.: XII ZR 148/09). 2004 erhielt dagegen eine Tochter recht, deren Mutter sie schon als Einjährige an die Großeltern abgegeben hatte.

Auch die Frage, bis zu welchem Maß die Behörden auf das Vermögen der Kinder zugreifen können, beschäftigte das Gericht schon: Erst im vergangenen Jahr entschied der BGH, dass das Wohneigentum der Kinder nicht auf das Schonvermögen angerechnet werden darf (Az: XII ZB 269/12). Man darf gespannt sein, welche Weichen das Gericht diesmal stellt.

Hier können Sie dem Verfasser auch auf Twitter folgen.

Der Autor Daniel Bakir auf Google+


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker