Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften ihre Warnstreiks am Montag fortgesetzt. Im öffentlichen Nahverkehr der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz befanden sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 100 Fahrerinnen und Fahrer im Ausstand. Seit Dienstbeginn um halb vier am Morgen verließ demnach keiner der 117 Busse und keine der 23 Straßenbahnen das Depot. Ab 12.00 Uhr sollte der Verkehr nach und nach wieder aufgenommen werden und am frühen Nachmittag wieder planmäßig verlaufen.
Ebenfalls im Warnstreik befanden sich den Angaben zufolge die Beschäftigten der Müllabfuhren in Mainz, Ludwigshafen und Worms mit insgesamt rund 500 Beschäftigten. Im Lauf des Tages sollten je nach Dienstbeginn kommunale Kliniken, Stadtwerke, Stadtverwaltungen und verschiedene Einrichtungen der Bundeswehr und der Wasser- und Schifffahrtsämter hinzukommen. Für ganz Rheinland-Pfalz rechnete Verdi mit mehr als 3000 Streikenden in über 20 Städten und Gemeinden, unter anderem auch in Kindertagesstätten.
In Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen sind am Montag ebenfalls mehrere tausend Angestellte von Bund und Kommunen aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Am Dienstag soll die erste Streikwelle dieses Jahres mit Warnstreiks und Protesten in Berlin beendet werden. Die Gewerkschaften wollen vor der am Mittwoch beginnenden dritten Tarifrunde den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber erhöhen. Sie fordern ein Gesamtpaket, das einer Tarifanhebung um fünf Prozent entspricht.
Derweil hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gewerkschaften scharf angegriffen. "Worüber ich wütend bin, ist die Tatsache, dass bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks organisiert worden sind", sagte der Verhandlungsführer des Bundes am Wochenende im rbb Inforadio.
Jeder Profi habe wissen müssen, dass es auch in dieser zweiten Verhandlungsrunde noch kein Angebot der Arbeitgeber geben werde, sagte de Maizière. Dass die Verhandlungsführer der Arbeitnehmer dann ihre Empörung über das Ausbleiben des Angebotes erklärten und deshalb Warnstreiks organisierten, "das ist Täuschung der Öffentlichkeit und im Stil nicht in Ordnung".
Die Forderung der Gewerkschaften nach fünf Prozent Lohnerhöhung passe nicht in die Landschaft, sagte der Innenminister. Der "Bild am Sonntag" sagte de Maizière: "In der jetzigen Situation müssten die Gewerkschaften ehrlich sagen, was ihre Forderung bedeutet: höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kita-Gebühren, die Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern." Dies sei nicht sein "Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung".
Der Minister erinnerte daran, dass Beschäftigte im Öffentlichen Dienst eine ungleich höhere Arbeitsplatzsicherheit genössen als in der freien Wirtschaft: "Während draußen der kalte Wind der Kurzarbeit, der Arbeitslosigkeit und Lohneinbußen pfeift, gibt es für den Staatsdienst eigentlich nichts zusätzlich zu verteilen." Es sei deshalb ärgerlich, wenn die Gewerkschaften maßlose Forderungen stellten und die Lage aller Bürger missachteten.
