Neuer Verdacht der Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen: Ein Beamter der baden-württembergischen Finanzverwaltung sitzt in Untersuchungshaft, weil er für Auftraggeber Halterabfragen zu Kfz-Kennzeichen vorgenommen haben soll, wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn mitteilte. Diese Erkenntnisse soll er weitergegeben und dadurch möglicherweise Ermittlungsmaßnahmen gefährdet haben. Am 3. Februar seien insbesondere die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten durchsucht worden. Am selben Tag kam der Mann in Untersuchungshaft.
Auf seine Spur waren die Ermittler durch einen Anschlag auf einen 23-jährigen Mitarbeiter einer Security-Firma in Tamm (Kreis Ludwigsburg) im Mai gekommen. Der dabei angeschossene Mann hatte laut Staatsanwaltschaft Heilbronn die Vermutung geäußert, die beiden mutmaßlichen Täter aus den Niederlanden könnten zu den Schüssen auf ihn angestiftet worden sein.
Im Zuge der Ermittlungen zu den Vorfällen war ein Korruptionsskandal in der Justiz aufgedeckt worden. Im November ließ die Staatsanwaltschaft Heilbronn Büros ihrer Kollegen in Stuttgart durchsuchen. Sieben Mitarbeiter aus einem Bereich der Ermittlungsbehörde würden der Bestechlichkeit verdächtigt, zudem sollen sie Dienstgeheimnisse verletzt haben. Gegen einen Wachtmeister sowie zwei mutmaßliche Auftraggeber wurden Haftbefehle erlassen. Die drei Deutschen sitzen in Untersuchungshaft. Gegen den Wachtmeister wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die anderen sechs Verdächtigen der Staatsanwaltschaft wurden freigestellt.
Bei den Ermittlungen rund um einen Bestechungsskandal und ein kriminelles Datenleck bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft das baden-württembergische Justizministerium auch weitere und mögliche vergleichbare Fälle aus den vergangenen Jahren. Die im Zentrum der Vorwürfe stehende Software web.sta wird in allen baden-württembergischen Staatsanwaltschaften als zentrale Arbeitsplattform genutzt. Mit ihr werden Strafverfahren vom Eingang bis zum Abschluss verwaltet. Mitarbeitende können damit neue Fälle anlegen, Akten führen, Fristen im Blick behalten und Schriftstücke wie Verfügungen oder Anklagen direkt im System erstellen. Auch der Austausch mit Registern wie dem Bundeszentralregister läuft darüber.
