Bei einer bundesweiten Kontrollaktion haben Zollbeamte Paketzusteller auch in Baden-Württemberg kontrolliert. Es seien mehrere Hundert Zollbeamte im Einsatz. Es gehe um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP), teilte ein Sprecher des Hauptzollamtes Stuttgart mit.
Bundesweit kontrollieren mehr als 2.900 Beamte bei der Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls in der Branche. Beamte aus allen Hauptzollämtern in Deutschland seien im Einsatz. Im Südwesten gibt es fünf Hauptzollämter in Karlsruhe, Lörrach, Singen, Stuttgart und Ulm. Die Kontrollen seien dabei verdachtsunabhängig und sollten bis in den Abend weitergehen.
Kontrolliert werde vor allem in großen Depots und Verteilzentren - also dort, wo viele Fahrer und Zusteller anzutreffen seien. "Uns interessieren Arbeitsverhältnisse, Mindestlohn und Sozialversicherungen", sagte der Zollsprecher. Im Fokus stünden auch Subunternehmen.
Man stelle in der Branche immer wieder fest, dass Arbeitszeiten der Fahrer nicht oder nicht vollständig vergütet würden. "So werden beispielsweise Überstunden sowie die Zeiten für die Beladung der Fahrzeuge oder die Fahrten zwischen den Paketzentren und dem ersten Zustellort nicht entlohnt", sagte eine Sprecherin. Dadurch werde der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 13,90 Euro pro Stunde immer wieder unterlaufen.
Gewerkschaft begrüßt Kontrollaktion
In der Kurier-, Express- und Paketdienst-Branche arbeiten im Südwesten nach Schätzungen der Gewerkschaft Verdi etwa 40.000 Männer und Frauen. Die Arbeitnehmervertreter begrüßten die Kontrollaktion. Verdi sprach sich für ein Subunternehmerverbot in der Paketzustellung aus, wie es auch in der Fleischwirtschaft gebe. Dies sei im Zuge der Novelle des Postgesetzes bisher nicht eingeführt worden, teilte ein Sprecher in Stuttgart mit.
Geschäftsunterlagen werden jetzt geprüft
Mit ersten Ergebnissen der bundesweiten Aktion ist laut Zoll Ende der Woche zu rechnen. Die Schwerpunktkontrollen am Mittwoch seien erst der Beginn der Arbeit, sagte ein Sprecher des Kölner Hauptzollamts. Später werde bei genaueren Prüfungen von Geschäftsunterlagen und der Lohnfinanzbuchhaltung der Paketzusteller untersucht, ob der Mindestlohn auch gezahlt werde.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls kontrolliert regelmäßig verschiedene Branchen, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufzudecken. Vor allem lohnintensive Branchen stehen dabei im Fokus.
