Vor dem langen Osterwochenende wollen Grüne und CDU zum dritten Mal in größerer Runde über eine mögliche Neuauflage ihrer Regierungskoalition in Baden-Württemberg sprechen. Am Donnerstag ist ab 9.30 Uhr ein weiteres Sondierungsgespräch in Stuttgart geplant, teilten Sprecher beider Parteien mit. Vor die Medien wollen beide Seiten aber nach derzeitiger Planung nicht treten. Ein Statement sei nicht geplant, hieß es.
Am Dienstag hatten sich die Verhandlungsteams der Parteien zum zweiten Mal in größerer Runde im Haus der katholischen Kirche in Stuttgart getroffen und über Stunden gesprochen. In einer Gesprächspause hatten sowohl Cem Özdemir (Grüne) als auch Manuel Hagel (CDU) vor Journalisten von ersten Fortschritten berichtet.
Man sei gut vorangekommen, sagte Özdemir. Er sei sehr zuversichtlich, dass man zügig weiterkommen werde und dann zeitnah in Koalitionsverhandlungen eintreten könne.
Wahl des Regierungschefs ist für den 13. Mai geplant
Hagel ließ durchblicken, dass eine Einigung über eine gemeinsame Zusammenarbeit bis spätestens Mitte Mai stehen solle. Die Wahl des Ministerpräsidenten sei im Landtag am 13. Mai vorgesehen, sagte der CDU-Landeschef. Die Zeit, die bis dahin zur Verfügung stehe, wolle man gemeinsam nutzen, so Hagel.
Einen genauen Zeitplan, bis wann entschieden werden soll, ob die beiden Parteien auch in offizielle Koalitionsverhandlungen eintreten, nannten Özdemir und Hagel bislang nicht. Beide wollen sich nicht drängen lassen. Das Gras wachse nicht schneller, wenn man daran ziehe, zitierte Hagel den scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Özdemir betonte, man wolle eine stabile Regierung bilden. Wenn das mal einen Tag länger dauere, dann nehme man sich die Zeit.
Über die Osterfeiertage sollen die Verhandlungen ruhen. Man habe als CDU darum gebeten, die Zeit von Karfreitag bis Ostermontag für die Familie nutzen zu können, so Hagel.
In den sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden. Gelingt eine Annäherung, folgen üblicherweise Koalitionsverhandlungen. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Monate dauern.
Verfassung sieht viel Zeit für Regierungsbildung vor
Starken Zeitdruck haben Grüne und CDU zumindest mit Blick auf die Landesverfassung nicht. Sie gibt vor, dass spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags eine Regierung gebildet und bestätigt sein muss. Aktuell ist diese erste Sitzung für den 12. Mai vorgesehen, womit Zeit bis Anfang August bliebe für die Regierungsbildung.
Beide Parteien regieren in Baden-Württemberg seit 2016 gemeinsam. Eine Fortsetzung dieser Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die anderen Parteien aus, alternative Mehrheiten sind nicht in Sicht.
Die Landtagswahl am 8. März hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp gewonnen, die CDU kam auf 29,7 Prozent. Im neuen Parlament kommen jedoch beide Parteien jeweils auf 56 Sitze – eine ungewöhnliche Pattsituation.
