Die CSU-Pläne für einen drastischen Bürokratieabbau in einigen ausgewählten bayerischen Kommunen oder Regionen werden konkret: Ein Gesetzentwurf zur Einrichtung von Modellregionen, in denen Vorschriften gelockert oder ganz ausgesetzt werden sollen, soll noch vor den Kommunalwahlen am 8. März in den Landtag eingebracht werden. Das kündigte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek vor der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz an. "Im Laufe des Jahres soll das Gesetz endgültig beschlossen werden, so dass die Kommunen rasch an den Start gehen können", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
"Keine Denkverbote"
In den Modellregionen sollen Kommunen zunächst befristet von Vorgaben im Landesrecht abweichen können, um überflüssige Bürokratie abzuschaffen und Verfahren zu beschleunigen. Beispielsweise sollen Antrags- und Genehmigungsverfahren, etwa im Baurecht, so deutlich schneller gehen. "Es gibt keine Denkverbote bei der Identifizierung von verzichtbaren landesrechtlichen Vorgaben", heißt es in einer Resolution, die auf der CSU-Fraktionsklausur beschlossen werden soll.
"Letztlich geht es darum, den Kommunen mehr Handlungsspielräume zu geben und den Menschen das Leben einfacher zu machen", erklärte Holetschek. Im Baurecht beispielsweise könnten Standards abgesenkt werden, um Dinge zu beschleunigen. Und auch für Unternehmensgründungen könne es Erleichterungen geben.
Mindestens eine Modellregion pro Regierungsbezirk
Holetschek kündigte an: "In jedem Regierungsbezirk soll es mindestens eine Modellregion geben." Wie genau das Auswahlverfahren ablaufen soll, darüber wolle man aber auch noch mit den kommunalen Spitzenverbänden reden. Grundsätzlich will die CSU keine Kommune bremsen. "Wer ein gutes Konzept hat, soll auch mitmachen können", sagte der CSU-Fraktionschef.
Und: Wenn sich Dinge in den Modellregionen bewähren, will Holetschek nicht lange warten, sondern die Erleichterungen dann schnell landesweit umsetzen: "Wir wollen dann nicht wieder lange warten, bis etwas ausgerollt wird, sondern rasch handeln."
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Zudem würde Holetschek es den Modellregionen auch gerne ermöglichen, versuchsweise auch auf Vorgaben aus dem Bundesrecht verzichten zu können. Dies solle in einem zweiten Schritt und in Kooperation mit dem Bund umgesetzt werden, sagte er.
